Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht zur Agrarpolitik Stellung. Der SPD-Parteichef unterstützt den Stallbauvorstoß seiner Parteikollegin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Er sieht darin die einzige Möglichkeit, Kommunen, Landwirte und Bürger zu versöhnen.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel stellt sich in Sachen Stallbau hinter Hendricks. Deren Vorschlag, für den Stallbau ab einer bestimmten Größe künftig generell einen Bebauungsplan der Gemeinde zu verlangen, findet seine Unterstützung. Gabriel verweist bei dem Thema auf Spannungen zwischen investitionswilligen Landwirten und Bürgern vor Ort. „Eine der wenigen Möglichkeiten das zu händeln, ist Kommunen Planungsmöglichkeiten zu geben“, sagte Gabriel in dieser Woche bei einem Besuch des Berliner Start-ups trecker.com gegenüber top agrar. Aus seiner Sicht werde im bisherigen Genehmigungsverfahren beim Stallbau, insbesondere bei großen Anlagen, in den Kommunen zu lange zugesehen und erst gehandelt, wenn sich Landwirte und Bürgerbewegung bereits feindlich gegenüber stünden. Aus seiner Sicht könne das Bauplanungsverfahren solche Konflikte frühzeitig steuern und die Interessen zum Ausgleich bringen.

Gabriel geht auf Distanz zum Wort Massentierhaltung

Vom Reizwort „Massentierhaltung“ distanzierte sich Gabriel. „1.000 Schweine im Stall ist keine Massentierhaltung“, sagte Gabriel. Er will sich außerdem nicht auf die Unterscheidung zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft beschränken. „Auf die Qualität der traditionellen Landwirtschaft will ich nicht verzichten“, sagte Gabriel. Diese stünde für ihn für eine Verlässlichkeit, gute Lebensmittel für jeden Geldbeutel zu bekommen.

Gabriel will EU-Agrarbudget über zweite Säule halten

Für die EU-Agrarpolitik (GAP) unterstrich der SPD-Parteichef seine Überzeugung, dass das Geld aus Brüssel nur noch zu halten sei, wenn die Agrarförderung weg von den Direktzahlungen und hin zu gezielten Programmen in der zweiten Säule bewegt werde. Er sehe die Begehrlichkeiten, die es am EU-Budget aus vielen Bereichen gebe, so Gabriel. „Die zweite Säule ist daher für die SPD so wichtig“, sagte er.

SPD will Hoftorbilanz durch bringen

Mit dem Thema Smart Farming will die SPD die Hoftorbilanz im Düngegesetz durch bringen. Moderne Software könne den Landwirten das Leben enorm erleichtern, so die Einschätzung des SPD-Vorsitzenden. Die Digitalisierung und Erfassung sämtlicher Daten eines Betriebes und dessen Auswertung könnten es ermöglichen, dass Landwirte eine Hoftorbilanz ohne ein Mehr an Bürokratie ausweisen könnten, hieß es. „Wir möchten eine Hoftorbilanz aus Umweltgesichtspunkten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering, beim gemeinsamen Termin mit Gabriel bei trecker.com. Der Staat könne den Landwirten dahingehend entgegen kommen, dass er Forschung fördere, die sich mit digitalen Lösungen für eine Arbeitserleichterung beschäftige.