Durch die Neuregelung der Agrardieselbesteuerung werden alle Landwirte \- Milchbauern, Ackerbauern, Schweinehalter wie Obst- und Gemüsebauern \- kostenmäßig entlastet, so der DBV. Die Steuersenkung bedeute beim derzeitigen Dieselpreis je nach betrieblicher Situation eine Entlastung beim Kostenblock "Agrardiesel" zwischen 4 und 15 %. Wichtig ist auch nach Einschätzung des Verbandes, dass es damit jetzt wieder zu einer gleichmäßigeren Besteuerung des Agrardiesels in Deutschland kommt. Die deutschen Land- und Forstwirte werden durch die Neuregelung beim Agrardiesel um 285 Mio. Euro im Jahr entlastet. Jeder Betrieb erhält wieder für jeden Liter Agrardiesel die ermäßigte Besteuerung. Nach Schätzungen des DBV kommen 180 000 der deutschlandweit 380 000 Betriebe erstmals wieder in den Genuss verbilligten Agrardiesels. Dies sind kleine Betriebe bis ca. 16 ha und Nebenerwerbsbetriebe, die bisher die volle Dieselsteuer zahlen mussten. Weitere 140 000 Betriebe erhalten den Selbstbehalt von 350 Euro vollständig zurück. Über 40 000 Betriebe werden sowohl durch Streichung des Selbstbehalts als auch durch Wegfall der Deckelung bei 10 000 Litern entlastet. Die Neuregelung der Agrardieselbesteuerung soll bereits 2009 einkommenswirksam werden, indem die Rückerstattung für den Verbrauch des letzten Jahres 2008 erfolgt. Mit 25,56 Cent je Liter liegt der Agrardieselsteuersatz allerdings immer noch erheblich über dem französischen Steuerniveau von 0,66 Cent je Liter. Deshalb wird der DBV sich weiter dafür einsetzen, dass nach Streichung von Selbstbehalt und Obergrenze nunmehr auch der Agrardieselsteuersatz auf europäisches Niveau gesenkt wird.
FDP spricht von Wählertäuschung
Als böse Wählertäuschung beschreibt FDP-Agrarexperte Dr. Edmund Geisen die Agrardieselsteuer-Entlastung, da die Steuer bereits 2010 wieder angehoben werden soll. "Damit will Finanzminister Peer Steinbrück bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl den sogenannten Selbstbehalt und die Obergrenze wieder einführen", so Geisen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung sei für die Landwirte eine Provokation und skandalös. Die Bundesregierung versuche sich mit einem faulen Kompromiss über die Bundestagwahl zu retten, meint der FDP-Politiker. Anstatt den Landwirten in ihrer Krise zu helfen, würden sie mit einer Scheinlösung verschaukelt. "Die Union muss sich endlich einmal gegen die SPD durchsetzen. Denn selbst die bis Ende dieses Jahres angekündigten 25 Cent Agrardieselsteuer bleiben ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte", so Geisen.
