Der Bauernbund Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Landesagrarminister Dr. Aeikens, die gesamte Problematik des Grundstückverkehrs und der Landanpachtung in einem Gesetz der heutigen Situation anzupassen. Das bringt laut dem Verband eine positive preisdämpfende Wirkung auf den Bodenmarkt und eine Abwehr von Gefahren mit sich; auch wenn das Agrarstrukturgesetz (ASG) recht spät kommt.
Der Bauernbund bedauert allerdings, dass das Landwirtschaftsministerium während der Meinungsfindungsphase ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht habe, um das Wohlwollen des Landesbauernverbandes zu erhalten. Die heftigen Reaktionen einiger Landwirtschaftsverbände, vor allem des Landesbauernverbandes Sachsen- Anhalt, auf den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes würden aufhorchen lassen. "Bedenkt man die Weisheit, dass „getroffene Hunde bellen“, überrascht sie jedoch nicht.
Die Kritik ist unsachlich und polemisch, der Umgang erinnert an eigentlich längst vergangen geglaubte Formen", kritisiert die alternative Bauernvertretung in Sachsen-Anhalt.
Es sei hinterfragenswert, ob künftig tatsächlich vermeintlich leistungsstarke Betriebe, wie sie hier im Land auf wohl ganz freiwillige und in einer Atmosphäre von „Freundschaft und Wohlwollen“ entstanden sein sollen und wie sie hier angeblich auch akzeptiert werden, in ihrer Entwicklung gehemmt werden?
Das behaupte eine sehr überschaubare Zahl von Betriebsleitern, die so viel Fläche an sich gezogen haben, dass ihre Betriebe mit den vorgesehenen Grenzen des Agrarstrukturgesetzes kollidieren, heißt es.
Die Wirklichkeit ist laut Bauernbund eine andere: "Es kostet schon erhebliche Mühe, die Grenze, die künftig dem Eigentum und dem Besitz von landwirtschaftlicher Fläche gesetzt werden sollen, überhaupt als Grenze zu empfinden. Nach verbandsinterner Recherche gibt es in Sachsen-Anhalt acht Betriebe, die mindestens 1.000 ha Eigentum im Grundbuch stehen haben und weniger als 70 Betriebe, die je 2.000 ha bewirtschaften."
Aber selbst diese Grenzen gingen einigen Vorständen juristischer Personen noch nicht weit genug.
Aus Sicht der großen Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe, der 95 %, die nur 30 % der Prämien und Fördergelder erhalten, sind die Grenzen des Wachstums, die das Landwirtschaftsministerium vorsieht, noch viel zu hoch, so der Bauernbund weiter.
Eine ausgewogene Agrarstruktur, ortsansässige Bauern und Landwirte sowie eine breite Eigentumsstreuung seien die Ziele, die mit Hilfe des Gesetzes zu erreichen gewesen wären. Durch die Novellierung im Bereich der Landverpachtung würden bisherige Unzulänglichkeiten beseitigt werden, die ebenso, wie die Nichtgenehmigung von Anteilsverkäufen, mit einer erheblichen preisdämpfenden Wirkung auf den Bodenmarkt verbunden wären.
Aus diesem Grund ist es für den Bauernbund unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass, vermutlich wegen des bereits beginnenden Wahlkampfes, keiner der Parlamentarier bereit sei, sich offensiv mit den Problemen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen.
Der Bauernbund erwartet von der Landesregierung Sachsen-Anhalt, dass die Thematik weiterhin absolute Priorität in der Agrarpolitik hat und der Gesetzentwurf offensiv, ohne weitere Kompromisse umgesetzt wird.
