In Zeiten der Krise fragen sich die Bauern, wie es weitergeht und was Politik und Verbände an Unterstützung bieten können. Dementsprechend war der Bauerntag des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) in Werl (Kreis Soest) mit über 1.000 Landwirten extrem gut besucht.
In seiner Begrüßungsrede, die unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land“ stand, formulierte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier die Forderungen der Bauern an die Düsseldorfer Landesregierung.
Einen Schwerpunkt der Kritik bildeten die Inhalte des geplanten neuen Landesentwicklungsplans, vor allem der weitere Flächenverbrauch, der durch die Zugeständnisse von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Aufstellung des Landesentwicklungsplans ausgelöst wurde.
Daneben wurde massiv die Planung kritisiert, in Zukunft gewerbliche Tierhaltungsanlagen nur noch in Gewerbegebieten ansiedeln zu können. „Dann sind unsere gewerblich geplanten Ställe, die insbesondere
flächenarmen Höfen die Möglichkeit eines angemessenen Familieneinkommens bieten, kaputt“ so Brüggemeier. Dem widersprach der Minister. Die entsprechende Passage im Landesentwicklungsplan sehe dies ausdrücklich nicht vor. Gewerbliche Ställe könnten auch in Zukunft außerhalb von Gewerbegebieten gebaut werden.
Sehr kontrovers diskutiert wurden zudem die Novellen des Landeswassergesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes. Dabei stand die Einführung eines Vorkaufsrechts für private
Naturschutzvereinigungen und Stiftungen besonders stark in der Kritik. Für die Ausübung dieses Vorkaufsrechts sollen in Zukunft allein 300.000 ha zur Verfügung stehen. Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ist eine derartig großflächige Privilegierung des Naturschutzes beim Kauf von Acker und Grünland weder geboten noch umsetzbar. Dies wurde in der Veranstaltung deutlich. „Wir können auf diese Flächen nicht verzichten. Wir sind für die Lebensmittelproduktion auf jeden Quadratmeter dringend angewiesen“, so Brüggemeier.
In dieser Forderung unterstützt wurde der WLV-Vizepräsident durch den Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke, der die Bürokratiewut und massiv steigende Verwaltungskosten kritisierte, die von der Novelle dieses Landesnaturschutzgesetzes ausgelöst würden.
Große Sorgen machten sich die Teilnehmer des Bauerntages über die Zukunft der Nutztierhaltung, die in Nordrhein-Westfalen 280.000 Arbeitsplätze sichert und eine Bruttowert-schöpfung von 13,3 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschaftet. Dr. Clemens Große Frie, Vorstandsvorsitzender der AGRAVIS Raiffeisen AG, stellte in seiner Rede insbesondere seine Sorgen als Lieferant von Vorleistungen und Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte über den aktuellen Kurs der Landesregierung heraus. Er bekräftigte, dass ein Stillstand in der
tierischen Erzeugung massive Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft hätte. So argumentierte auch Bernd Maiweg von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG). Er erinnerte daran, dass nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Tierhaltung finanziell gut ausgestattete Arbeitsplätze vorhalten könne.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel führte aus, dass die NRW-Landesregierung die ländlichen Räume weiter unterstützen wolle. Er betonte die Vorteile einer kooperativen Politik mit den Verbänden des ländlichen Raumes gegenüber einer Politik durch Umsetzung von Ordnungsrecht. Kooperationen müssten allerdings ihre Ziele auch irgendwann erreichen.
Eine überzeugende Antwort auf Fragen aus der Veranstaltung, wie er sich eine zukunftsfähige und wirtschaftlich erfolgreiche Nutztierhaltung vorstelle, blieb der Minister allerdings schuldig.
WLV-Vizepräsident Henner Braach beendete die Veranstaltung mit der Aussage: “Keinen Stillstand auf dem Land erfahren zu müssen, ist der tiefe und berechtigte Wunsch aller 17 Verbände des ländlichen Raums, die sich im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengefunden haben. Herr Minister Remmel: Nehmen Sie uns mit diesem Wunsch sehr ernst.“
Eine TV-Zusammenfassung sehen Sie hier beim WDR ab Minute 6:30...
