Mit rund 34 Mio. Euro will Bayern den sog. Selbstbehalt (350 Euro/Jahr) von Landwirten beim Agrardiesel durch den Landesetat ausgleichen. Das hat laut CSU das Landeskabinett beschlossen. Ministerpräsident. "Wir lassen unsere Landwirte nicht im Stich", erklärte dazu der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Staatsregierung stelle sich ihrer Verantwortung für die Landwirte und ihre Familien in schwierigen Zeiten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ergänzte, dass es in einer Zeit, in der immer mehr Bauern um ihre Existenz kämpfen müssten, ein wichtiges politisches Signal sei.

Scharfe Kritik übte Seehofer an Bundesfinanzminister Steinbrück. Dieser habe eine generelle Verbesserung der Agrardieselbesteuerung auf nationaler Ebene verhindert, obwohl er selbstverständlich wisse, dass die deutschen Bauern deutlich mehr Steuern auf Agrardiesel zahlen als die europäischen Nachbarn. "Steinbrück hat damit wieder einmal bewiesen, dass die SPD die Landwirte im Stich lässt und sie ihm nichts bedeuten", so der Landeschef. Allein dem Einsatz Bayerns sei es zu verdanken, dass jetzt wenigstens die Länder aus Landesmitteln den Selbstbehalt in Höhe von jährlich 350 Euro ausgleichen dürfen.

Laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sind neben der Änderung des Bundesgesetzes allerdings auch die beihilferechtliche Genehmigung der EU sowie die Zustimmung der Bundeszollverwaltung erforderlich. Trotz der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen rechnet der Minister noch 2009 mit den Auszahlungen: "Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Mittel möglichst schnell zur Verfügung stehen." Die jetzige Regelung sieht Landwirtschaftsminister Brunner allerdings als Notlösung, die auf maximal zwei Jahre begrenzt werden soll: "Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen werden wir im nächsten Jahr auf eine bundesweite Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel drängen", zeigt er sich laut CSU-Angaben optimistisch.