Steuer

Brüssel verklagt Deutschland wegen Mehrwertsteuerregelung für Landwirte

Die EU-Kommission prangert an, dass Deutschland die Pauschalregelung zur Mehrwertsteuer standardmäßig auf sämtliche landwirtschaftliche Betriebe anwendet, obwohl sie nur für Kleinbetriebe gedacht ist.

Wegen der nicht erfolgten Anpassung der Mehrwertsteuerpauschalierung für Landwirte hat die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt. Dies ist der zweite Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, da die Bundesrepublik auf die erste Verwarnung im März vergangenen Jahres nicht entsprechend reagiert habe.

Die Kommission kritisierte die Weigerung Deutschlands, „in einigen Fällen“ die Mehrwertsteuer zu erstatten, ohne zusätzliche Angaben beim Erstattungsantragsteller einzuholen. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Demnach können diese für die von ihnen verkauften Produkte und erbrachten Dienstleistungen einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen; dieser beträgt in Deutschland für die landwirtschaftlichen Umsätze 10,7 %. Im Gegenzug dürfen die Landwirte allerdings keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Diese von der EU erlaubte Ausnahmeregelung ist allerdings vor allem für Kleinbetriebe gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuervorschriften administrative Schwierigkeiten zur Folge hätte. Moniert wird von der Kommission, dass Deutschland die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf sämtliche landwirtschaftliche Betriebe anwende, obwohl solche Schwierigkeiten bei großen landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegeben seien. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.

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Diskussionen zum Artikel

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von Anton Sieverdingbeck

Falsche Besitzstandwahrung

Die Pauschalierung der MwSt ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Jeder Betrieb wäre heute in der Lage eine MwSt Erklärung abgeben bzw. erstellen. Kleinstunternehmer sind ja generell ausgenommen . Warum wollen wir Landwirte immer eine Sonderbehandlung? Die UmSt- Pauschalierung zwingt uns zu Betriebsteilungen und unsinnigen Futtergesellschaften etc. Weniger Bürokratie wäre mit einer Abschaffung wirklich mal möglich. NL hat die Pauschalierung abgeschafft und da geht es auch weiter.

von Peter Schad

Brüssel wie eine Zitronenpresse

Bedeutet noch mehr strukturwandel. Getrieben um noch mehr und noch schneller zu Investieren. Die Bank freut sich und der LuF Betrieb verliert bei der Regelbesteuerung schnell mal 20 - 30% Deckungsbeitrag. Mal sehn wie lange aus der Zitronenpresse noch tropfen fallen.

von Gerd Uken

Also als erste würde

Ich mal die MwSt. generell auf gleiche % angleichen Bei uns 19 in NL 21% Bei uns 7 u. 10,7 in Nl 10% Man weiter so in Brüssel wer verlässt wohl als nächstes die EU? Wo fängt eigentlich „Gross“ ab und hört klein auf?

von Oswald Steinle

Gut so Brüssel ...

Schön weiterso. Es wäre höchste Zeit, das wir uns mit unseren französischen Nachbarn Solidarisch zeigen und die gelben Westen anziehen. Brüssel hat wohl Angst das das bäuerchen zu wenig steuern zahlt während Google Amazon Facebook und Co. mit ein paar Euros davonkommen. Mal sehen wann auch die doffen deutschen anfangen zu handeln anstatt zu diskutieren ....

von Heinrich Roettger

Was ist mit Luxenburg , Irland und Holland

Vertragsverletzungsverfahren gegen Herrn Juncker und Luxenburg wegen unsittlicher Steuerhinterziehung wäre an die Tagesordnung des EU Parlaments zu setzen.Die Kleinen hängt Man und die grossen Konzerne werden in der EU nicht besteuert. So kann der Wählerfrust dramatisch weiter gesteigert werden.

von Diedrich Stroman

Brüssel!

Eurokraten mit Wahnvorstellungen? Die kleinen fängt man und die großen lässt man laufen! Weiter so, man macht sich sorgen um den Wettbewerb, aber keine Sorgen um die Bauern!!!

von Hans-Peter Mahler

Brüssel!

Brüssel sollte sich lieber mal um die großen Konzerne kümmern wie Google, Amazon und viele andere, die riesige Gewinne einfahren und in Europa nicht einen Euro Steuern bezahlen, und nebenbei den Mittelstand plattmachen!

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