Der agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Betriebe“, sagte der CDU-Agrarexperte nach einem Besuch des Bickbeerenhofes in Brokeloh.

„Meyer zeigt durch seine Regelungswut vor allem eines: Die rot-grüne Landesregierung hat kein Vertrauen in die Landwirtschaft. Mit immer neuen Gesetzen und Richtlinien bremsen SPD und Grüne die unternehmerische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Land“, so Dammann-Tamke weiter. Wenn allerdings aus Sicht der Bauern einmal eine Richtlinie erforderlich wäre, passiere nichts: „Frost und Regen haben große Teile der Heidelbeer-Ernte zerstört, doch der Minister schweigt. In Baden-Württemberg hat der zuständige Minister die Frostnächte als Naturkatastrophe eingestuft und eine finanzielle Soforthilfe für besonders betroffene Betriebe angekündigt. Meyer hingegen kennt nur zwei Wege: Überregulieren oder gar nichts unternehmen“, so der CDU-Agrarexperte.

 

Die CDU-Fraktion werde daher im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Untätigkeit des Ministers im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Wetterschäden thematisieren, kündigt Dammann-Tamke an. „Die niedersächsischen Landwirte brauchen einen Minister, der sie unterstützt und nicht drangsaliert.“