Die EU-Kommission wird die Zulassung des Herbizids Glyphosat um zehn weitere Jahre bis Ende 2033 verlängern. Das bestätigte die oberste EU-Behörde nach einer Abstimmung der Mitgliedstaaten am Donnerstagvormittag.
Mitgliedstaaten ohne klares Votum
Die Mitgliedstaaten fanden zunächst im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) und dann am Donnerstag in einem Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Glyphosat-Zulassung.
Kommission in der Pflicht
Die Kommission weist darauf hin, dass sie „nun verpflichtet“ sei, eine Entscheidung zu treffen.
„Auf der Grundlage umfassender Sicherheitsbewertungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, wird die Kommission nun die Zulassung von Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängern“, heißt es in einer Erklärung der Kommission weiter.
Dabei plane die Behörde jedoch, die Anwendung des Herbizids weiter einzuschränken. Konkret geht es um die Vorerntebehandlung von Getreide, also die Sikkation sowie „neue Maßnahmen zum Schutz von Nichtzielorganismen“.
Özdemir „bedauert“ Entscheidung der Kommission
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „bedauert“ die Entscheidung der EU-Kommission „sehr“. Wenn man der Meinung ist, man muss das wieder zulassen, hätte man das kürzer und deutlich restriktiver machen können. Zehn Jahre, das trägt dem Ergebnis der Abstimmung nicht Rechnung“, sagte Özdemir während der Vorstellung der Bio-Strategie der Bundesregierung am Donnerstagmorgen in Berlin.
Deutschland enthält sich
Das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten habe sich „ im zweiten Abstimmungsgang nochmal stärker in unsere Richtung entwickelt“, sagte Özdemir. Deutschland habe sich enthalten.
Man habe sogar noch mehr Länder zur Enthaltung überzeugen können, so Özdemir. So sei Italien von einem Ja zu einer Enthaltung gewechselt.
Stegemann: Özdemir muss deutsches Glyphosat-Verbot abräumen!
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist die Entscheidung der EU-Kommission folgerichtig: „Es gibt kaum einen Wirkstoff, der intensiver und umfassender wissenschaftlich in Europa untersucht wurde. Minister Özdemir hat bis zuletzt versucht sich der Wissenschaftlichkeit zu verweigern. Die Angst vor den eigenen urbanen Wählern war wohl größer als eine verantwortungsvolle und wissensbasierte Politik.“
Mit Bezug auf das Glyphosat-Verbot in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung fordert Stegemann: „Minister Özdemir ist jetzt aufgefordert die rechtlichen Vorbereitungen zu treffen, damit Glyphosat auch ab 2024 eingesetzt werden kann.“
FDP-Mann Hocker: Özdemir muss Verbot zurücknehmen
Genau das fordert auch Özdemirs Ampel-Partner die FDP, bzw. deren landwirtschaftspolitischer Sprecher, Dr. Gero Hocker.
„Im Sinne des Umwelt- und Bodenschutzes muss es nun auch möglich sein, Glyphosat fachgerecht anzuwenden. Dafür ist das BMEL gefordert, das Anwendungsverbot in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung zurückzunehmen“, so Hocker am Donnerstag.
