"EU-Patentamt sollte unter Aufsicht gestellt werden"

Fast 2 Mio. Unterschriften hat das Internet-Netzwerk Avaaz seit dem 9. April gegen Patente auf Saatgut gesammelt. Gestern wurden sie dem Bundesagrarministerium übergeben. Die Aktion wendet sich gegen eine Ankündigung des Europäischen Patentamtes (EPA), weitere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen

Fast 2 Mio. Unterschriften hat das Internet-Netzwerk Avaaz seit dem 9. April gegen Patente auf Saatgut gesammelt. Gestern wurden sie dem Bundesagrarministerium übergeben. Wie das Bündnis "No patents on seed" mitteilt, wendet sich diese Aktion gegen eine Ankündigung des Europäischen Patentamtes (EPA), weitere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen.

Dagegen hatte sich unter anderem das Europäische Parlament gewandt und in einer Resolution den Stopp derartiger Patente verlangt. Gerade in dieser Woche jedoch wurden erneut zwei Patente auf Pflanzen erteilt: Patentiert wurden Paprika und Pfeffer (Monsanto) und Sonnenblumen (Dupont), die auf Methoden zur konventionellen Züchtung beruhen. Jetzt fordern die Kritiker, dass die 38 Regierungen der Mitgliedsländer auf den Aufruf von zwei Millionen Bürgern reagieren, die Verbote im Patentrecht zu stärken und das EPA daran zu hindern, weitere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen.

Auf einer Konferenz des Landwirtschaftsministeriums in Berlin verlangten die Verantwortlichen des Netzwerkes rasche politische Reaktionen: „Ähnlich wie der Bankensektor scheint das EPA weitgehend unfähig zur Selbstkontrolle. Es orientiert sich an den Interessen der Industrie, als ob es eine Art kommerzieller Dienstleister wäre“, sagt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“.

„Viele der gegenwärtigen Probleme könnten innerhalb weniger Monate gelöst werden. Zu viele Jahre wurden damit vergeudet, das EPA nur zu beobachten und die möglichen Folgen zu diskutieren. Das reicht nicht aus. Inzwischen kontrollieren nur drei Konzerne – Monsanto, Dupont und Syngenta – bereits über 50 % des internationalen Saatgutmarktes.“

Es gebe große Unterschiede zwischen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und seiner Auslegung. Während beispielsweise das EPÜ die Patentierung von Pflanzensorten oder Tierrassen verbietet, erteile das EPA regelmäßig Patente, die sich darauf erstrecken.

Die gestern erteilten Patente (EP1261252 und EP1804571) betreffen Verfahren wie Mutationszüchtung und Gendiagnose, die zur Unterstützung der konventionellen Züchtung eingesetzt werden. Die Patente erstrecken sich auf die Pflanzensorten, Saatgut und die Lebensmittel. Deartige Patente helfen den Konzernen, die Märkte weitgehend abzuschotten, meint Christoph Then. Zwar kündigten jüngst einige Unternehmen wie Syngenta an, den Zugang für Züchter zu ihren Patenten zu erleichtern. Dies sei aber kein Ersatz für den bisher freien Zugang zu Saatgut, die Grundlage des züchterischen Fortschritts.

Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. (ad)

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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