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FDP: Kürzung der Betriebsprämien unvermeidlich

Für die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, steht fest, dass es Einschnitte bei den Direktzahlungen geben wird. Die Betriebe sollten sich schon einmal darauf einstellen. Auch Staatssekretär Dr. Gerd Müller habe bestätigt, dass es weniger wird.

Lesezeit: 2 Minuten

Für die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, steht fest, dass es Einschnitte bei den Direktzahlungen geben wird. Die Betriebe sollten sich schon einmal darauf einstellen. Auch Staatssekretär Dr. Gerd Müller habe bestätigt, dass es weniger wird. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass sich verschiedene europäische Länder bereits gegen jegliche Direktzahlungen ausgesprochen hätten. In den letzten Jahrzehnten sei der Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt von 80 % auf 38 % gesunken. "Vor diesem Hintergrund ist es unehrlich, so zu tun, als gäbe es eine Chance, die Mittel zu halten", meinte die Abgeordnete. Eine falsche Strategie stellt in ihren Augen die Annahme dar, man müsse nur viel fordern, um viel zu erhalten. Dies werde in einer EU mit 27 Mitgliedern und vielen unterschiedlichen oder teilweise sogar entgegengesetzten Interessen nicht zum Erfolg führen.


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Happach-Kasan begründet ihre Erwartung an sinkende Direktzahlungen auch mit dem Fördergefälle innerhalb der Gemeinschaft mit deutlich geringeren Hektarprämien in den neuen Beitrittsländern als in den alten EU-Staaten. Es sei absehbar, dass dieses Gefälle abgebaut und ein Kompromiss gefunden werde, "der in einer Minderung der Zahlung für die heimischen Landwirte münden wird". Wie stark die Kürzungen ausfallen werden, ist für die FDP-Politikerin zurzeit nicht seriös abschätzbar. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehrten, dass die EU-Mittel für die Landwirte stetig abgebaut worden seien.


Wichtig sei, die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ehrlich zu führen und den Bauern nach 2013 gute Rahmenbedingungen zu bieten.

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