Koalition und Opposition streiten weiter über die notwendigen politischen Schlussfolgerungen aus der anhaltend schwierigen Situation auf wichtigen Agrarmärkten.

In der Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf 2017 am 8. September verwies Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf das umfassende Hilfspaket mit Entlastungen in der Unfallversicherung und im steuerlichen Bereich sowie den im europäischen Rahmen ermöglichten Maßnahmen zur Mengendrosselung auf dem Milchmarkt und den Liquiditätshilfen. Für Schmidt werden damit wesentliche Beiträge zur Überwindung der Krise geleistet.

Berufsgenossenschaftsbeiträge sinken um mehr als ein Drittel

Der Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Cajus Caesar, nannte die vorgesehene Aufstockung des Agrarhaushalts um 300 Mio Euro „ein starkes Signal“. Mit einem Bündel von Maßnahmen würden land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, nannte Caesar die zusätzliche Bereitstellung von 78 Mio Euro für die Unfallversicherung ein zentrales Anliegen der Union. Mit insgesamt 178 Mio Euro könnten die individuellen Versicherungsbeiträge auf diese Weise um 37 % gesenkt werden.

Wichtig sei CDU/CSU auch, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür solle die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Mio Euro auf insgesamt 765 Mio Euro erhöht werden. Zusätzlich stünden 40 Mio Euro zur Verfügung, um Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.

Für den vorbeugenden Hochwasserschutz würden 100 Mio Euro bereitgestellt. Ziel des Programms sei, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstünden. Die Unionsfraktion sei erfolgreich dafür eingetreten, dass im Interesse der Landwirte die notwendigen Flächen nicht der Bewirtschaftung entzogen würden.

Mehr politischer Handlungsspielraum

Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, warnte angesichts anhaltender Niedrigpreise auf den Agrarmärkten in der Debatte vor einem verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft. Bäuerliche Familienbetriebe benötigten eine bessere wirtschaftliche Perspektive, „sonst sind unsere ländlichen Räume mit ihren bunten Kulturlandschaften extrem gefährdet“.

Eine „gute Nachricht“ nannte die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, die geplante Anhebung des Mittelansatzes im Einzelplan 10 um 300 Mio Euro auf rund 5,9 Mrd Euro. Die Erhöhung bedeute mehr politischen Handlungsspielraum. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wolle man einerseits die krisengebeutelten Landwirte entlasten, andererseits den Fokus auf die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ernährungspolitik richten.

SPD will mehr Geld für Bundesprogramm Ökolandbau

Für die SPD-Fraktion warnte Rainer Spiering vor einer „nach hinten gerichteten Förderung“. Notwendig seien stattdessen Investitionen in „Smart Farming“. „Der digitale Kuhstall und satellitengesteuerte Traktoren sind keine Zukunftsmusik, sondern real“, so Spiering.

Die stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, monierte in ihrer Rede, dass wichtige Anliegen ihrer Fraktion im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt seien. Beispielsweise forderten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Mittelansatzes für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) auf 20 Mio Euro sowie ausreichende Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Ausstoßverringerung von klimawirksamen Gasen aus der Landwirtschaft.

Darüber hinaus bekräftigte Hagl-Kehl die Forderung ihrer Fraktion nach einer höheren Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule schon ab 2018. „Die ökologische Landwirtschaft muss weiter ausgebaut werden“, betonte die bayerische SPD-Politikerin. Das Bundesprogramm sei die wichtigste Maßnahme zur Förderung des Ökolandbaus.

Für den agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hat die Haushaltsdebatte „noch viele Fragen unbeantwortet“ gelassen. Ärgerlich nannte der SPD-Politiker, dass die Bundesregierung seit sechs Wochen einen detaillierten Fragenkatalog seiner Fraktion zu den neuen geplanten steuerlichen Entlastungen unbeantwortet gelassen habe. Neue Steuersubventionstatbestände würden von der SPD sehr kritisch gesehen, „so lange wir keine Antworten auf unsere Fragen bekommen“. Auch über die Ausgestaltung des angekündigten nationalen Bürgschaftsprogrammes herrsche Unklarheit. 

Stimmen aus der Opposition

Die Opposition warf der Koalition vor, sie verfüge über kein Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, kritisierte ein Kurieren an Symptomen. Um die Probleme zu lösen, müssten die Agrarbetriebe vor der „erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen“ geschützt werden. Den zunehmenden Einstieg von landwirtschaftsfremden Investoren führt die Linken-Politikerin auf eine „katastrophale Agrarstrukturpolitik“ zurück.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff übte erneut scharfe Kritik an Minister Schmidt, dem er eine „vollkommene unzulängliche, nichtstuende Politik“ vorhielt. Für den Bundeshaushalt forderte Ostendorff eine stärkere Förderung des Ökolandbaus, der ländlichen Entwicklung und der tiergerechten Haltung sowie eine Stärkung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft.