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Frankreichs Gentechnikgesetz vorerst gekippt

Mit 136 gegen 135 Stimmen hat am Dienstagabend die französische Nationalversammlung den Gesetzentwurf gekippt, der den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben sollte.

Lesezeit: 2 Minuten

Hunderte Umweltschützer und Biobauern feierten anschließend in Paris ihren Triumph, so die Süddeutsche Zeitung. Unter ihnen auch José Bové, eine der führenden Figuren der französischen Umweltszene, der wiederholt wegen der Verwüstung von Genmais-Plantagen vor Gericht stand. Der Gesetzentwurf war selbst innerhalb der Regierungspartei umstritten gewesen. Schon bei der ersten Lesung vorigen Monat hatten etliche Abgeordnete die Abstimmung geschwänzt. Zuvor hatte sich die Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet heftig mit ihrem Vorgesetzten, Umweltminister Jean-Louis Borloo, angelegt. Der Grund: Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sei im Laufe des Verfahrens immer weiter verwässert worden und der Umweltminister samt Fraktion hätte nichts dagegen getan. Überhaupt bemängeln viele Abgeordnete die Beteiligung ihrer Kollegen. Einigen war das Gesetz zu grün, anderen zu industriefreundlich und kaum transparent. So sollten einerseits die Anbauflächen öffentlich bekannt gemacht werden, wogegen sich die Industrie verwahrt, andererseits sollen die Strafen für mutwillige Zerstörung von GVO-Plantagen drastisch erhöht werden. Die Fraktionsführung der Regierungspartei UMP sowie Premier Francois Fillon sehen in der Abstimmungsniederlage allerdings jetzt nur einen Ausrutscher, den sie per Geschäftsordnung reparieren wollen. Eine Kommission soll einen Textvorschlag erarbeiten, über den bald erneut abgestimmt werden soll.

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