Der Ökolandbau entspricht den höchsten Ansprüchen nachhaltiger Landnutzung und fördert nachweislich die Biodiversität. Das schreiben die Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff und Harald Ebner in ihrem heute vorgelegten Forderungspapier. Sie wollen damit erreichen, dass der Ökolandbau deutlich an Fahrt aufnimmt und sich in den nächsten Jahren erfolgreich weiterentwickelt.
„Damit meinen wir bäuerliche, selbstständige Betriebe, die mit ihrer Vielseitigkeit ein Gewinn sind für die ländlichen Räume und Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren“, so Ostendorff und Ebner. „Wenn wir die immer noch aktuelle Zielmarke von 20 Prozent Ökolandbau in den nächsten zehn Jahren überhaupt erreichen wollen, brauchen wir eine Politik, die den Ökolandbau und die Öko-Lebensmittelwirtschaft überall dort konsequent unterstützt, wo es um die zukunftsfähige Gestaltung der Land- und Lebensmittelwirtschaft geht.“
Wichtig seien jetzt verlässliche Leitplanken, damit Bauern die ökologische Bewirtschaftung fortsetzten bzw. umstellen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel müsse seiner Verantwortung nachkommen. „Die Preisspirale darf nicht weiter nach unten drehen sondern muss die hohe Bio-Qualität auch deutlich herausstellen, das geht nicht mit Billigpreisen“, so Friedrich Ostendorff. An die Bundesregierung gerichtet formulieren sie darüber hinaus die Forderung, dass sie endlich eine Düngeverordnung vorlegen müsse, die die Verursacher angeht aber nicht die schon ökologisch wirtschaftenden Landwirte bestraft. Festmist müsse vom Ausbringverbot ausgenommen werden.
„Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt die Möglichkeit nutzen, die 15 Prozent der Agrarzahlungen für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen in die zweite Säule umschichten. Das wären 500 Mio. € zusätzlich für die Ökologisierung.“
Und Harald Ebner ergänzt: „Christian Schmidt muss jetzt endlich sein Versprechen einlösen und ein handfestes, bundesweites Gesetz gegen Gentechnik-Anbau vorlegen. Nur ein Gesetz ohne Hintertüren schafft Rechtssicherheit und schützt sowohl Verbraucher als auch Erzeuger, Verarbeiter und Händler, die ohne Gentechnik arbeiten.“
Ökobauern dürften nicht für die Pestizidabdrift von konventionellen Nachbarn bestraft werden. Minister Schmidt muss laut Ebner deshalb bei der Neugestaltung der Öko-Verordnung in Brüssel Sondergrenzwerte für Ökolebensmittel verhindern und sich auch für praktikable Regelungen für Bio-Importe aus Drittländern einsetzen.
Die einzelnen Punkte des Forderungskatalogs
