Die Grünen im Bundestag haben die Agrarminister der Länder aufgerufen, sich für eine mutige EU-Agrarreform einzusetzen. Ihrer Meinung nach besteht jetzt die historische Chance zu einer grundlegenden ökologischen und sozialen Erneuerung. Der Druck, etwas zu ändern, sei nie größer gewesen, sagten die Politiker Remmel, Künast, Ostendorff und Höhn in Berlin. Allein die großen Profiteure des bisherigen Systems versuchten weiter, den Status Quo zu zementieren, so die Grünen weiter. Sie machen die "milliardenschwere europäische Agrarpolitik" für den Hunger in der Welt verantwortlich. Die alte Agrarpolitik sei daher an ihr Ende gekommen und habe ihre gesellschaftliche Legitimation verloren.
"Es ist heute niemandem mehr vermittelbar, warum immer noch über 55 Mrd. Euro jährlich an die EU-Landwirtschaft gezahlt werden, obwohl gleichzeitig die Zahl der Massentierhaltungsanlagen stetig weiter steigt, die Landschaft mit Monokulturen von Mais überzogen wird, der Verlust biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft dramatisch weiter geht, die europäische Agrarpolitik kaum zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt und die Bäuerinnen und Bauern davon nicht etwa profitieren, sondern reihenweise ihre Höfe aufgeben müssen", heißt es wörtlich in dem gemeinschaftlichen Papier der Bundestagsfraktion.
Die Partei schlägt vor, die Direktzahlungen der ersten Säule konsequent an Leistungen für den Klimaschutz und die Biodiversität zu koppeln. Mindestens ein Zehntel des Ackerlandes sollte als ökologische Vorrangfläche der biologischen Vielfalt gewidmet werden. Die zweite Säule wollen die Grünen substantiell stärken, um die biologische und kulturelle Vielfalt in der Agrarlandschaft, ein nachhaltiges Wassermanagement und den Tierschutz in der Landwirtschaft zu verbessern und die ländliche Entwicklung zu stärken.
Bauernverband sieht das ganz anders
"Die Agrarpolitik soll optimiert und fortentwickelt, nicht aber revolutioniert werden", meint dagegen Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Deshalb hätten die Bauern auch kein Verständnis für die Position bestimmter Organisationen, die letztlich den Abbau der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch noch viel schärfere Auflagen fordern. Deutschland sei bei der Umsetzung der letzten von vier großen Agrarreformen um rund zehn Jahre voraus im Gegensatz zu vielen EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich, Österreich, Italien, Belgien, Niederlande, die ein historisches Modell bis 2013 anwendeten. Die deutschen Bauern hätten seit 2005 gewaltige Veränderungen und Anpassungen auf sich nehmen müssen, die unter anderem gleiche Zahlungen für Grünland und Ackerland bis 2013 vorsehen. "Vor diesem Hintergrund sticht die Kritik von Umweltverbänden nicht, dass es einen tiefgreifenden Systemwechsel Ende 2013 für bayerische und deutsche Bauern braucht," sagte Müller, der es leid ist, dass permanent die wichtigen Agrarprämien für die Bauern angeprangert werden.
