Die Grünen wollen einen Antrag zur Abschaffung der Hofabgabeklausel in den Bundestag einbringen. Wie deren Sprecherin Cornelia Behm mitteilte, gibt es bereits einen entsprechenden Beschluss. "Wir Bündnisgrüne treten bereits seit längerem dafür ein, die antiquierte und ungerechte Hofabgabeklausel endlich abzuschaffen. Schließlich kann es angesichts von demographischem Wandel, Höfesterben und vielfach fehlenden Hofnachfolgern nicht mehr richtig sein, Landwirte beim Eintritt in das Rentenalter zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf dem eigenen Hof zu drängen", erklärte Behm. Außerdem sei die Hofabgabeklausel überdies ungerecht, weil sie Landwirten, die ihren Hof aus den verschiedensten Gründen nicht abgeben wollten oder könnten, ihre Rente vorenthalte, obwohl sie jahrzehntelang ihre Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hätten.

Das Argument, die Hofabgabeklausel diene dazu, Junglandwirten eine Arbeits- und Existenzgrundlage zu verschaffen, treffe schon lange nicht mehr zu, denn das Höfesterben und der Strukturwandel könnten durch diese Regelung nicht aufgehalten werden, sagte Behm. Dazu bedürfe es einer Landwirtschaftspolitik, die statt Industrialisierung und Weltmarktorientierung die strukturangepasste mittelständische Landwirtschaft in den Mittelpunkt stelle. "Deshalb wollen wir mit unserem Antrag nunmehr erreichen, dass der Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordert", so Behm. Damit sei es an den anderen Parteien, bei diesem Thema Farbe zu bekennen.

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vgl: Regierung hält an Hofabgabeklausel fest (22.2.2010) Hofabgabeklausel: Bauern wollen klagen (4.2.2010) Hofabgabeklausel für Landjugend sinnvoll (23.11.2009)