Nachdem der EU-Beschäftigungsausschuss seinen Entwurf für eine Mindestlohnregelung vorgelegt hat, hat nun das Europaparlament grünes Licht gegeben. Damit können die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag zur „Verbesserung der Angemessenheit der Mindestlöhne“ mit der EU-Kommission und dem Rat beginnen.

Wie es in dem Text heißt, tritt das Parlament für „angemessene und gerechte“ Mindestlöhne ein, die in jedem Mitgliedsland den betreffenden Arbeitnehmern einen „menschenwürdigen“ Lebensstandard ermöglichen. Darüber hinaus fordern die Europaparlamentarier ein Verbot, Tarifverhandlungen oder Tarifverträge zu untergraben.

Arbeitnehmer sollen nach Auffassung der EU-Volksvertretung die Möglichkeit erhalten, einer Gewerkschaft beitreten zu können. Ferner werden die nationalen Behörden aufgefordert, sicherzustellen, den Arbeitnehmern ein Recht auf Wiedergutmachung einzuräumen, sofern ihre Rechte verletzt worden sind. Dazu müssten diese in die Lage versetzt werden, alle fälligen Vergütungen auch einzufordern.

Der Kommissionsvorlage zufolge sollen die Mitgliedstaaten anhand von Kriterien für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen beurteilen, ob das Mindestlohnniveau ausreichend ist. Dabei sind die Kaufkraft und die jeweilige Armutsquote zu berücksichtigen.

Mitgliedsländer, in denen der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge festgelegt ist, sollen nicht verpflichtet werden, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder diese Vereinbarungen allgemeingültig zu machen. Vielmehr zielt der Richtlinienentwurf darauf ab, den Geltungsbereich von Tarifverhandlungen auszuweiten und so zu erreichen, dass den Arbeitnehmern ein Mindestlohn gewährt wird.

Mitgliedstaaten, bei denen weniger als 80 % aller Arbeitnehmer durch Tarifverhandlungen vertreten werden, sollen aktive Schritte unternehmen, um dieses Instrument zu fördern. In der EU haben 21 der 27 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn verankert, während in den verbleibenden sechs, nämlich Österreich, Zypern, Dänemark, Finnland, Italien und Schweden, die betreffende Lohnhöhe durch Tarifverhandlungen festgelegt wird.

Die monatlichen Mindestlöhne variieren laut Eurostat und reichen von 332 € in Bulgarien bis zu 2.202 € in Luxemburg.