Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung bzw. Toleranzschwelle für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Künftig sollen Spuren solcher GV-Pflanzen in Futtermitteln erlaubt sein, sofern sie die technische Nachweisgrenze von 0,1 % nicht überschreiten, teilt transgen.de mit. Nun muss noch der Ministerrat innerhalb von drei Monaten zustimmen. Die Futtermittelbranche hatte sich für diese Lockerung stark gemacht, da die Importeure keine 100 %ige GVO-Reinheit garantieren können. Einige Sojaschiffe aus Amerika mussten bereits in EU-Häfen umkehren. Nun sollen Testergebnisse unterhalb der "technischen Nachweisgrenze" von 0,1 % nicht mehr "automatisch" zu einem Importverbot führen. Diese Toleranzschwelle gilt als der niedrigste Wert, bei dem zuverlässige, reproduzierbare Messungen von GVO-Anteilen möglich sind. Eine Abstimmung im "Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit" war mehrfach verschoben worden, da viele Mitgliedsstaaten Bedenken hatten. Am Dienstag fand der Vorschlag der Kommission jedoch die erforderliche Mehrheit. Die Forderung einiger Mitgliedsländer, die 0,1-Toleranzschwelle auch für Lebensmittelrohstoffe anzuwenden, scheiterte dagegen. Nun hat der Ministerrat drei Monate Zeit, um über den Vorschlag zu beraten. Es ist zu erwarten, dass anschließend die 0,1-Toleransschwelle für Futtermittel rechtskräftig wird. Eine Ablehnung ist nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten möglich.
CDU/CSU mit Klärung zufrieden
Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der neue Agrarsprecher der Union, Franz-Josef Holzenkamp, die Entscheidung. Ziel bleibe aber grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO, die zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen sind und angebaut werden. "Wir brauchen nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut."
Zustimmung gab es auch von der FDP-Fraktion. "Damit wird die praktische Umsetzung der Nulltoleranz, wie sie in einigen Ländern wie Österreich bereits üblich ist, für die ganze EU eingeführt", erklärte Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan. Allerdings müssten diesem Schritt nun weitere folgen, wie es auch schon Holzenkamp gefordert hatte.
