Haßleben kommt vor Gericht

Am 7. Juni hat ein Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben eingereicht.

Presseaktion von Stallbaugegnern am 7. Juni vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (Bildquelle: www.kontraindustrieschwein.de/)

Am 7. Juni hat ein Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben eingereicht.

"Die Chancen auf einen Erfolg der Klage stehen nicht schlecht," meint Peter Kremer, der Anwalt des Klagebündnisses, weil die Genehmigung trotz Reduzierung der Tierplatzzahl von ursprünglich 84 000 auf nun 37 000 viele Fehler enthalte, die vor Gericht vermutlich keinen Bestand hätten. Eine gewichtige Rolle spielt auch der Brandschutz.

Dem NABU und dem BUND geht es vor allem um die angeblich „fatalen Auswirkungen“ auf Umwelt- und Naturschutzgebiete durch Nitrat und Stickstoff aus der Anlage und die anfallenden Güllemenge.

Thomas Volpers vom BUND: "Direkt nebenan gibt es ein sehr seltenes hoch geschütztes Moor. Das ginge wegen der immensen Belastung durch die Anlage unweigerlich verloren. Haßleben produziert soviel Gülle wie eine Großstadt, mitten in Schutzgebieten ist das eine Katastrophe."

Mit der Genehmigung habe die Landesregierung nach Ansicht der Gegner ein drastisches Ansteigen der Umgebungsbelastung mit Stickstoff in Kauf genommen - und das, obwohl ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickstoffbelastungen vor allem aus der Tierhaltung anhängig ist.

Sybilla Keitel von der BI Kontra Industrieschwein Haßleben: „Es mutet schon seltsam an, mit welcher Unbeirrbarkeit sich Landesregierung und LfU seit nunmehr 12 Jahren darin befleißigen, dem Investor den Weg zu bahnen, notfalls eben durch Ausnahmegenehmigungen von Gesetzen. Das geht so weit, auch eine durch Schweinegülle verseuchte Uckermark als Tourismusziel anzupreisen. Ich bin froh, dass die Sache jetzt vor Gericht kommt. Dass wir dabei die Unterstützung von Verbänden auch durch mehrere Instanzen haben, erleichtert uns sehr.”

Die neue Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) soll 37.000 Tierplätze haben. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung, so dass weiterhin nicht mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden darf und keine Schweine nach Haßleben kommen.

Presseaktion von Stallbaugegnern am 7. Juni vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (Bildquelle: www.kontraindustrieschwein.de/)

Presseaktion von Stallbaugegnern am 7. Juni vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (Bildquelle: www.kontraindustrieschwein.de/)

Bilder: www.kontraindustrieschwein.de

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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