EU

Hogan verteidigt Kappung der Direktzahlungen

Weil es in der Öffentlichkeit immer wieder Kritik an Direktzahlungen für große Agrarbetriebe gibt, ist eine Prämienkappung für Kommissar Phil Hogan unerlässlich. Er schlägt eine Reduktion ab 60.000 Euro vor. Absolute Obergrenze wären 100.000.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die von seiner Behörde vorgeschlagene verpflichtende Obergrenze für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen erneut verteidigt. Mit einer solchen Obergrenze sei eine gerechtere und gezieltere Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommensunterstützung möglich, sagte er.

Der Kommissionsvorschlag sieht bekanntlich eine ab 60.000 Euro degressiv und ab 100.000 Euro absolut wirksame und verpflichtende Obergrenze pro Betrieb und Jahr vor. Die Entscheidung dazu haben die Staats- und Regierungschefs an sich gezogen; sie soll im Herbst dieses Jahres im Zusammenhang mit der Festsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 getroffen werden.

Hogan weist darauf hin, dass mit der Obergrenze auch der öffentlichen Kritik entgegengetreten werden solle, wonach derzeit die großen landwirtschaftlichen Betriebe besonders hohe Geldbeträge erhielten. Solche Unternehmen hätten jedoch aufgrund von Skaleneffekten einen niedrigeren Bedarf bei der Einkommensunterstützung.

Gelder bleiben im Mitgliedstaat

Zugleich unterstreicht der Agrarkommissar in seiner Antwort, dass negative Auswirkungen auf die Beschäftigung vermieden werden sollen. Daher sei vorgesehen, dass sämtliche Arbeitskosten eines Betriebes einschließlich der Familienarbeitskräfte bei der Obergrenze berücksichtigt werden.

Die durch die Kappung resultierenden zusätzlichen Finanzmittel würden in dem jeweiligen Mitgliedstaat verbleiben, versichert Hogan. Er stellt außerdem klar, dass die durch die Obergrenze freiwerdenden Gelder benötigt würden, um das gegenwärtige Niveau der Direktzahlungen in der Ersten Säule für kleine und mittlere Betriebe trotz der vorgesehenen Agrarbudgetkürzungen zu stabilisieren. Ziel sei es, die „Standardfamilienbetriebe“ in der gesamten Europäischen Union zu erhalten, betont Hogan.

Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich beim Agrarrat im Dezember zu großen Teilen für eine freiwillige Einführung der Obergrenze ausgesprochen. Katainen hatte wissen wollen, inwieweit die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung der Kappung einräumen wolle.

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Diskussionen zum Artikel

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von Anton Heukamp

Die Kappung mit vielen Ausnahmen zu reduzieren, erzeugt Bürokratie! Folglich die Frage, ob eine Kappung (real) gewollt ist, oder nicht. Das sollte Brüssel beantworten. Falls ja, dann Grenze festlegen und kappen, falls nein, dann nicht weiter darüber sprechen und Verunsicherung streuen. Es gibt sicherlich Argumente für und gegen die Kappung, die regional und betriebs- sowie verbandsspezifisch differieren. Ohne mich dafür oder dagegen auszusprechen, bitte ich um gründliche Abwägung, damit uns nicht noch ein wirkungsloser Papiertiger aufgebürdet wird, der nur Arbeitsstunden auf den Großbetrieben und in den Ämtern erzeugt!

von Martin Siekerkotte

unnötig

Wir brauchen eine Ziel geführte Agrarpolitik die von allen mitgetragen wird

von Gerd Zimmermann

Kappung schafft nur neue Bürokratie

Zu Beginn meines landwirtschaftlichen Betriebs wurden die Direktzahlungen als Preisausgleich eingeführt. Je ha Ackerland oder Stilllegung ein Ausgleich für die entgangenen Erlöse. Je mehr ha also auch mehr Ausgleich. Durch ständig höhere Auflagen gab es nur einen Weg: mehr ha. Dann hat man die Preisausgleichszahlungen in Einkommensausgleichszahlungen umbenannt - mit noch mehr Auflagen. Betriebe, die sich durch Wachstum und moderne Strukturen angepasst haben, bekommen mittlerweile auch große Ausgleichszahlungen. Um die Arbeit in den Betrieben noch zu schaffen, beschäftigen diese Betriebe aber auch Mitarbeiter. Der hochgepriesene Familienbetrieb ( wie bei mir auch) ist ein Auslaufmodell - damit muss man sich abfinden. Zukünftig werden sich zur Silozeit oder zur Getreideernte nicht mehr die ganze Familie und die Verwandtschaft zur romantischen Wochenendbeschäftigung zusammenfinden. Zukunftsbetriebe brauchen wie Industrie- und Handwerksbetriebe Angestellte. Hierfür müssen die Betriebe groß sein. Der typische Betrieb wird bereits in naher Zukunft Größen von 200-300ha haben und somit bereits die Kappung der Beihilfen erleben. Ich sehe dann nur eine Lösung: einen Betrieb auf dem Papier in mehrere kleinere aufteilen. Ist so etwas gewollt? Viel neue Bürokratie statt eine ehrliche Weichenstellung für die Zukunft der verbleibenden Landwirte. Gerd Zimmermann

von Gerhard Steffek

Möge es der eine oder andere Gerecht finden -

aber diese Kappung ist mit Vorsicht zu genießen. Denn auch wenn es noch seine Zeit dauern wird, der "Standardfamilienbetrieb" wird verschwinden und dann bleiben nur noch Großbetriebe die von der Kappung betroffen sind. Diese "Obergrenze" der Ausgleichszahlungen ist nur ein weiterer Sargnagel beim "Einstieg zum Ausstieg" bei der Förderung. Es ist jetzt nur ein Alibi, um sich langfristig das Geld für andere Dinge zu sichern.

von Karl Neidlinger

hogans kappung

total vernünftig die Kappung sollte schon früher beginnen

von Werner Hirsch

Ausgleichszahlungen sind keine Einkommensunterstützung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Lieber Herr Hogan! Wir bekommen Ausgleichszahlungen für von Euch Superhirnen beschlossenen Auflagen. Diese verteuern unsere Produktion im internationalen Wettbewerb und das wird teilweise!!!!! abgegolten. Schämen Sie sich! Ihr Vorschlag ist ein Anschlag gegen den ländlichen Raum. Die Almosen die wir von Euch bekommen sind seit 1995 sinkend, von einer Inflationsabgeltung reden wir noch gar nicht. Wieviel verdienen Sie eigentlich? Welche Kosten haben Sie zu tragen? Als Landwirt kann man eigentlich nur mehr das Götzzitat gebrauchen. Mit Unfreundlichen Grüssen! p.s.:Der Kaviar möge euch im Hals stecken bleiben!

von Günter Bliwernitz

Mehr Bürokratie

Damit gibt es noch mehr Bürokratie statt des versprochenen Gegenteils! ABl

von Albert Maier

Vernünftig!

Hogans Vorschläge sind absolut vernünftig und längst überfällig!!

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