Die Vorschläge von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer zum Grundstücksmarkt gehen dem Landvolk zu weit. Der Verband fürchtet eine Beschneidung von Wachstumschancen für die Betriebe. Niedersachsen legt nach Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland umfangreiche Vorschläge für Eingriffe in den Bodenmarkt vor.
Am gestrigen Mittwoch hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) seine Pläne für eine Reform des Grundstücksverkehrsrechtes sowie für eine Pachtpreisbremse vorgestellt. Das Landvolk Niedersachsen begrüßt „den Schutz der Agrarstruktur durch eine stärkere Beachtung der gesetzlichen Regelungen und das Ziel Gesetzeslücken zu schließen“, teilt es in einem Statement zu dem Vorschlag mit. Allerdings hält der Verband die Vorschläge aus dem Agrarministerium für zu weitreichend. „Die Pacht- oder Kaufpreisbremse für landwirtschaftliche Flächen darf bäuerliche Familienbetriebe innerhalb kleiner Gemarkungen nicht in ihren Wachstumschancen beschneiden“, warnt das Landvolk. Statt eines Eingriffes durch das Land plädiert der Verband für Regelungen innerhalb der Landwirtschaft. „Das Landvolk Niedersachsen steht beim Grundstücksmarkt für einen innerlandwirtschaftlichen Ansatz“, heißt es in der Mitteilung des Landvolkes.
Dreiklang aus Pachtpreisbremse, Vorkaufsrecht und Anteilseignerkontrolle
Laut Meyers Plänen soll künftig das Preisniveau in einer Region transparent ermittelt werden. Liegen die Kauf- oder Pachtpreise mehr als 30 Prozent über den örtlichen Durchschnittspreisen, soll die Preisbremse wirken. Die zuständigen Behörden sollen laut dem Gesetzesentwurf bei Verstößen empfindliche Geldbußen verhängen können. Zudem soll mit den Neuregelungen verhindert werden, dass einzelne Flächeninhaber eine marktbeherrschende Stellung in einer Region erlangen. Dies wäre der Fall, wenn ein Käufer oder Pächter bereits 25 Prozent der Flächen in einer Gemarkung besitzt oder sie gepachtet hat. Außerdem will der Minister mit dem neuen Gesetz ortsansässigen Landwirten beim Flächenerwerb Privilegien gewähren. Dafür könnten sie vorab der zuständigen Behörde ihr Interesse an Flächenkäufen melden und erhielten unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. Auch Anteilskäufe sollen künftig anzeige- und somit zustimmungspflichtig werden. Damit soll der Kauf von ganzen Betrieben durch externe Investoren unter Kontrolle gestellt werden.
Niedersachsen eifert Sachsen-Anhalt nach
Das "Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen" präsentiert Meyer als „bundesweites Novum". Es soll drei geltende Bundesgesetze in einem neuen Landesgesetz zusammenfassen. Ähnlich weitreichende Pläne hatte bereits der ehemalige Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU) in seinem Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Er hatte den Gesetzentwurf jedoch im Sommer 2015 im Vorfeld der Landtagswahl von diesem Frühling zurückgezogen. Gegen Aeikens Ideen hatte es im Landesbauernverband Sachsen-Anhalt Widerstand gegeben. Aeikens Amtsnachfolgerin Claudia Dalbert von den Grünen hat jedoch bereits angekündigt, dass sie die Entwürfe für das Agrarstrukturgesetz aus der Ära Aeikens wieder hervorholen will.
Hintergründe:
