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Landwirtschaft bleibt auf der Agenda für die Bundestagswahl

Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestimmt auch im Bund die agrarpolitische Diskussion. Landwirtschaft könnte im Bundestagswahlkampf noch ein bedeutendes Thema werden. Die Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem NRW-Ergebnis.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestimmt auch im Bund die agrarpolitische Diskussion. Landwirtschaft könnte im Bundestagswahlkampf noch ein bedeutendes Thema werden. Die Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem NRW-Ergebnis.


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Der Agrarsprecher der Union im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, führt den Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen auch auf das gute Abschneiden in den ländlichen Regionen zurück. Gerade dort sei es seiner Partei gelungen, Wähler zu mobilisieren. Holzenkamp wertete den Erfolg seiner Partei als Beleg dafür, „dass sich gute Sacharbeit lohnt“. Im Hinblick auf den September gebe der Wahlsieg zusätzliche Motivation. Zu Überheblichkeit bestehe indes kein Anlass, so Holzenkamp. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier bescheinigte seiner Partei „zu viel Euphorie und zu wenig Inhalte“. Hier müsse man dringend nacharbeiten und zur Bundestagswahl eigene Positionen zu ländlichen Räumen deutlich machen. Er könne seine Parteifreunde nur davor warnen, diesen Bereich zu vernachlässigen, so der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete.


Der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff räumte gegenüber Agrarjournalisten in Berlin ein, seine Partei sei mit ihren Themen „nicht durchgedrungen“. Dies gelte auch für die Fragen von Landwirtschaft und Ernährung. Nach Auffassung von Ostendorff war dies jedoch für das schlechte Abschneiden der Grünen nicht ausschlaggebend. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf bleibe die „Agrarwende“ ein zentrales Thema für seine Partei, so Ostendorff. Nach den Worten von Dr. Kirsten Tackmann ist die Linke insbesondere in Westdeutschland nicht in den ländlichen Gebieten verankert. Entsprechend schlecht schneide sie dort ab, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen. Dessen ungeachtet setzt sich die brandenburgische Linken-Abgeordnete weiter dafür ein, der ländlichen Agenda ein größeres inhaltliches Gewicht in ihrer Partei zu geben. In Ostdeutschland sei man dabei auf einem guten Weg, betonte Tackmann.


Die Vertreter aller Fraktionen wiesen auf einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl in den ländlichen Gebieten unterdurchschnittlich abgeschnitten habe. Damit sei die These widerlegt, dass die Rechtspopulisten auf dem Land generell besonderen Zuspruch erhielten.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte direkt nach Verkündung des Wahlergebnisses in Düsseldorf ein Statement abgegeben. Darin hatte er das schlechte Abschneiden der Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zuletzt die Folge einer „ideologischen Politik gegen Jäger, Waldwirte, Landwirte und gegen die Verbraucher“ bezeichnet. Nunmehr gehe es um eine verantwortungsvolle Politik, „die die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft stellt“, schlussfolgerte Schmidt.

 

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