Auf die Landwirtschaft kommen möglicherweise zusätzliche Anforderungen im Klimaschutz zu. In seinen Eckwerten für ein „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ weist das Bundesumweltministerium die Landwirtschaft als einen der Sektoren aus, in denen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchgeführt werden sollten, um die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels 2020 sicherzustellen.
Die bisherigen Minderungen in der Landwirtschaft resultierten in erster Linie aus den Umweltanforderungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, einem verbesserten Düngemittelmanagement und einer stärkeren Kopplung von Viehdichten an die Fläche, heißt es in den Eckwerten. Zusätzliche Minderungsoptionen bestünden beispielsweise durch die Ausweitung des Ökolandbaus und die Erhöhung der Effizienz beim Stickstoffeinsatz.
Die Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden etwa durch Grünlandumbruch sowie die Emissionen und Kohlenstoffspeicherung in der Forstwirtschaft würden bislang nicht in die Bewertung der Zielerreichung beim Klimaschutz einbezogen. Mittelfristig sollten die Potentiale für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich laut Umweltministerium in den Blick genommen werden.
Agrarministerium noch skeptisch
Das Bundeslandwirtschaftsministerium äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative des Umweltministeriums. Es bleibe abzuwarten, ob man neben den ohnehin laufenden Vorhaben wie etwa der Novelle der Düngeverordnung weitere Maßnahmen ergreifen müsse. Klarheit darüber würden die anstehenden Gespräche in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bringen, die in dieser Woche begonnen haben.
Aufbauend auf dem Aktionsprogramm werde die Bundesregierung 2016 einen nationalen „Klimaschutzplan 2050“ beschließen, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an. Der Klimaschutzplan werde die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden.
40-Prozent-Ziel als Meilenstein
Das Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 sinken.
Hendricks wies darauf hin, dass ohne zusätzliche Maßnahmen nach derzeitigem Stand lediglich eine Minderung der Treibhausgase um 33 % erreicht werde. Union und SPD hätten sich aber im Koalitionsvertrag zum 40 %-Ziel bis 2020 bekannt. Die Ministerin sieht darin einen zentralen Meilenstein für den Klimaschutz. Die Lücke will sie gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen schließen.