Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert eine Neuauflage der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommend er EU mit den USA. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Handelsstreitigkeiten mit den USA sieht er darin einen Vorteil für beide Seiten.
Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, fordert eine Handelsoffensive der EU als Antwort auf die protektionistischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump. „Der Deutsche Bundestag sollte schnellstmöglich das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. In Brüssel sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass wir ähnliche Vereinbarungen mit Japan und Südkorea schließen. Das wäre ein Signal an Herrn Trump, dass wir über Alternativen zum Handel mit den USA verfügen und am freien Welthandel festhalten wollen“, sagte Lindner der Passauer Neuen Presse.
Aus seiner Sicht könnte eine solche Strategie auch wieder die Türen zu Verhandlungen mit Washington öffnen. „Wenn der US-Präsident auf geringere Einfuhrzölle für amerikanische Autos in Europa drängt, sollte man ein Paket auch mit der Beseitigung von anderen für Europa schädlichen Handelshemmnissen schnüren. Das ganze hätte einen Namen: TTIP. Wir sollten den USA die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen anbieten. Davon würden beide Seiten profitieren“, sagte Lindner.
Strafzölle der EU auf amerikanische Produkte zu erheben, hält Lindner für keine gute Idee. „Statt die Eskalationsspirale weiter zu drehen und einen Handelskrieg herbeizuführen, sollte man auf Entspannung setzen und den Konflikt entschärfen“, sagte er. In einem Handelskrieg würden alle verlieren. Für Handelsabkommen spricht sich Lindner für mehr Kompetenzen der EU-Institutionen gegenüber den Mitgliedsstaaten aus. „Künftig sollten solche Handelsabkommen von der Europäischen Kommission verhandelt und dann vom Europäischen Parlament ratifiziert werden“, sagte Lindner. Europa müsse mit einer Stimme sprechen. „Es kann nicht sein, dass jedes europäische Regionalparlament über Fragen des Welthandels mitentscheidet“, so Lindner weiter.
