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Mortler: EU bricht ihr Wort

CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler hält der EU-Kommission weiterhin mangelnde Verlässlichkeit vor.

Lesezeit: 1 Minuten

So würden die jüngsten Kommissionsvorschläge zum Health Check dem Anspruch verlässlicher EU-Agrarpolitik nach wie vor nicht gerecht, sagte Mortler. Als Beispiel nannte sie die vorgesehene Quotenaufstockung von 6 % bis 2013. Angesichts steigender Betriebskosten sei dies das völlig falsche Signal an die Adresse der Milchbauern. Auch die von der Kommission vorgesehenen zusätzlichen Betriebsprämienkürzungen wertete sie als unhaltbar: "Über die Hälfte der bayerischen Familienbetriebe müssten eventuell eine Prämiensenkung von bis zu 23 Prozent hinnehmen." Allein die Modulationserhöhung auf 13 % im Jahr 2013 bedeute für über 63 000 bayerische Bauern eine zusätzliche Kürzung von fast 60 Mio. Euro im Jahr. Über den so genannten Artikel 69 sieht die Kommission einen weiteren Eingriff in die Betriebsprämien aller 126 000 bayerischen Betriebe um bis zu 10 % vor. Die Mittel sollen künftig für deutlich weniger einkommenswirksame Maßnahmen wie etwa Ernteversicherungen genutzt werden, erklärt Mortler und weist darauf hin, dass die Agrarminister bei den Bauern im Wort stehen, was die Verlässlichkeit bis 2013 angeht.


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