EU-Agrarreform

Mortler strikt gegen SPD-Forderung nach Umschichtung in die Zweite Säule

Laut Marlene Mortler (CSU) zeichnet sich unter den Bundesländern ab, die bisher übliche Mittelumschichtung von 4,5 % auch im Jahr 2020 beizubehalten.

Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bundestag, Marlene Mortler, hat die Forderung des Koalitionspartners nach einer stärkeren Umschichtung der Gelder aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) scharf zurückgewiesen.

In Reaktion auf die in der vorletzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung, statt 4,5 % künftig 15 % der Mittel der Ersten Säule umzuschichten, warf Mortler den „Genossen im Deutschen Bundestag“ fehlende Verlässlichkeit und Vertragstreue vor. Sich auf dem Rücken der Bauern profilieren zu wollen, sei für sie „höchst unanständig“ und zeige wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern wolle.

Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass sich unter den Bundesländern mehrheitlich die Haltung abzeichne, die bisher übliche Mittelumschichtung von 4,5 % auch im Jahr 2020 beizubehalten. Die aus einer Erhöhung des Umschichtungssatzes auf 15 % resultierenden Kürzungen der Gelder aus der Ersten Säule wären nach ihrer Einschätzung existenzgefährdend für die Landwirte und auch in hohem Maße „politischer Rigorismus“.

„Wenn die Bundesgenossen innerhalb der Regierungskoalition nun auch in der Agrarpolitik zur Fundamentalopposition übergehen und den Koalitionsvertrag nicht mehr als gemeinsame Arbeitsbasis ansehen, dann nehmen wir das zur Kenntnis“, erklärte Mortler. Die CSU und Bayern würden hier aber nicht mitmachen, sondern vielmehr die Landwirte mit aller Kraft vor „politischer Willkür“ schützen.

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