Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will darauf drängen, dass der Strommarkt und auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor allem auf die zentrale Herausforderung ausgerichtet werden, für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie mehr Flexibilität bei der Stromversorgung bereitzustellen.
Allerdings befürchtet NABU-Präsident Olaf Tschimpke durch eine einseitige Fokussierung der politischen Debatte auf die Begrenzung der Strompreise einen Stillstand oder gar einen Rückschritt bei der Energiewende. Aber auch in anderen Politikfeldern werde der NABU die politischen Akteure an die offenen Baustellen aus der vergangenen Legislaturperiode erinnern, kündigte Tschimpke auf der Vollversammlung des NABU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Erkrath an. Dies betreffe beispielsweise die Finanzierung und Weiterentwicklung des nationalen Naturerbes oder das Management von Natura-2000-Gebieten.
Der Vorsitzende des NABU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, stellte fest, dass die Weichen für eine zukunftsfähige Naturschutz- und Umweltpolitik in dem Bundesland zwar mit dem Koalitionsvertrag 2012 richtig gestellt worden seien, es aber nach wie vor an der Umsetzung durch die Novellierung wichtiger Gesetze mangele. So stehe in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Landschaftsgesetzes sowie des Landeswasser- und Landesjagdgesetzes an. Das Landesforstgesetz sollte laut Tumbrinck zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickelt werden, das stärker an den Kriterien einer nachhaltigen Waldwirtschaft ausgerichtet ist.
Mit Blick auf die Herausforderungen in der Forstpolitik sprachen sich die NABU-Delegierten für eine neue Waldstrategie in Nordrhein-Westfalen aus. Der Kernpunkt dieser Strategie soll der Aufbau eines Systems ungenutzter Wälder sein, das entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mindestens 5 % der gesamten Wälder des Landes umfasse. Um dieses Ziel zu erreichen, habe das Land in seinem Staatswald durch die Ausweisung von Wildnisgebieten bereits einen Anteil von mehr als 10 % aus der Nutzung genommen. Da Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern aber vergleichsweise wenig Staatswald besitze, reiche das nicht aus. Deshalb seien weitere Zukäufe zu diesem Zweck notwendig. (AgE)
