NRW: SPD und Grüne wollen Hofabgabe-Klausel kippen

Die Hofabgabeklausel erhitzt nach wie vor die Gemüter der Bauern. Vor allem aus dem westfälischen Herford kommt seit Jahren die Forderung nach Abschaffung der Regelung. Nun bekommen sie offenbar politische Unterstützung von SPD und Grünen.

Die Hofabgabeklausel erhitzt nach wie vor die Gemüter der Bauern. Vor allem aus dem westfälischen Herford kommt seit Jahren die Forderung nach Abschaffung der Regelung. Nun bekommen sie offenbar politische Unterstützung von SPD und Grünen. Wie die Neue Westfälische berichtet, wollen die Agrar- und Umweltpolitiker der Parteien Anfang Februar einen gemeinsamen Antrag gegen die Klausel in den Landtag einbringen.

"Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen", erklärte SPD-Agrarsprecher André Stinka der Zeitung. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen. "Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden."
 
Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. "Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft", erklärt der Agrar-Sprecher weiter. Die Klausel war eingeführt worden, weil in einer Zeit des Nahrungsmittelmangels viele ältere Landwirte noch bis ins hohe Alter ihre Betriebe bewirtschafteten. Dagegen kamen junge, gut ausgebildete Hofnachfolger nicht zum Zug. Heute habe sich das Verhältnis verkehrt, viele Höfe fänden keinen Nachfolger, so der Landtagsabgeordnete. Nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestags haben nur rund ein Drittel aller Bauern einen Nachfolger.
 
Rund 100 Bauern gehen derzeit juristisch gegen die Hofabgabeklausel vor. Sie fordern, ihre Höfe langsam und ohne finanzielle Verluste auslaufen zu lassen, statt sie zu verpachten. Ihr Argument: Sie haben teils mehr als 40 Jahre in die Kassen ihrer Alterssicherung eingezahlt, erhalten aber anders als andere Berufe keine Rente. Gleiches gilt für Ehefrauen: Sie bekommen keine Rente, wenn ihr Mann noch Landwirt ist, selbst wenn sie älter als 65 Jahre sind.

Vergangenes Jahr war ein Vorstoß der Grünen im Bundestag gegen die Klausel gescheitert. (ad)
 

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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