Der österreichische Rechnungshof hat der Vermarktungsorganisation der Landwirtschaft, AMA Marketing, nach zweijähriger Überprüfung eine schlechte Beurteilung ausgestellt und daraus 55 Empfehlungen und Änderungsvorschläge abgeleitet.

„Der Rechnungshof kritisiert die Intransparenz, das undurchsichtige interne Kontrollsystem oder die Auftragsvergaben durch die AMA-Marketing“, sagte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach, der im Parlament eine grundsätzliche Überprüfung der AMA Marketing verlangte.  

Nach Ansicht der Kritiker müssen die Mittelherkunft und -verwendung, die Ausschreibungen, die Vergabe und Kosten der von der AMA Marketing durchgeführten Kontrollen, die Querfinanzierungen sowie die Compliance Richtlinien auf den Prüfstand, berichtet top agrar Österreich.  



Die AMA Marketing verfügte im überprüften Zeitraum 2010 bis 2014 laut dem Bericht jährlich über durchschnittlich rd. 22,56 Mio. €. Rund 77 % davon stammten aus den von der AMA ein- gehobenen Agrarmarketingbeiträgen (v.a. aus den Beitragssektoren Milch und Fleisch). 

Hier die im Bericht veröffentlichten wichtigsten Ergebnisse der RH-Prüfung:

• Die von der AMA Marketing beauftragten Agenturen erhielten für Zeitungsschaltungen, Plakatwerbungen oder Kinospots neben der Provision für die erbrachten Kreativleistungen eine weitere Provision auf Basis der Nettoschaltkosten, welche über eine Schaltagentur - ohne Mitwirkung oder Einsicht der AMA Marketing - in die Abrechnungen verrechnet wurde. „Dieses Abrechnungssystem war intransparent und bot der AMA Marketing keine Möglichkeit, einen Gesamtüberblick über die mit den Kreativagenturen abgerechneten Leistungen zu erlangen“, heißt es in dem Bericht. 
• Die von der AMA Marketing durchgeführten Wettbewerbe zur Vergabe von Kreativleistungen seien insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Preisgerichts mangelhaft gewesen. 
  
   
• Außerdem heißt es in dem Bericht: „Die AMA Marketing gab insgesamt rd. 2,53 Mio. € an einzelne Vereine weiter, um diesen die erforderlichen Eigenmittel für die Teilnahme an Förderprogrammen zu verschaffen. Dem „Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich“, mit dem die AMA Marketing durch personelle Verflechtungen verbunden war, stellte sie Agrarmarketingbeiträge ohne korrekt abgeschlossene Förderverträge zur Verfügung. Zwischen der AMA Marketing und dem „Verein zur Förderung von Lebensmitteln mit erhöhter Qualität“ bestand weder eine Vereinbarung über den Inhalt der abzuwickelnden Projekte noch über die Höhe des Finanzierungsbeitrags der AMA Marketing und über die Abrechnungsmodalitäten.“
  
   
  
  
• Zudem habe die AMA Marketing für Kontrollen des AMA-Gastrosiegels mehrere Kontrollorgane beauftragt, obwohl es sich um ein einheitliches Vorhaben gehandelt habe und der Schwellenwert für die Direktvergabe signifikant überschritten worden sei. Den Vertrag mit einer Kontrollstelle habe die AMA Marketing siebenmal über die maximale Vertragslaufzeit hinaus verlängert; aufgrund der Höhe der Zahlungen wäre eine Neuausschreibung erforderlich gewesen.  
  
  

Harsche Kritik von Oppositionsparteien

"Nach zweijähriger Prüfung durch den Rechnungshof zeigt sich ein erschütterndes Bild der (Miss-)Wirtschaft in der AMA-Marketing GmbH", erklärt FPÖ-Agrarsprecher Jannach. „Sie ist ein undurchsichtiger Geldverschiebe-Bahnhof geworden.“ Jannach kritisiert schon lange das Fehlen des Interpellationsrechts bei ausgelagerten Gesellschaften und sieht sich mit dem aktuellen RH-Bericht in seiner Kritik bestätigt. „Ausgelagerte Gesellschaften und Tochterunternehmen von öffentlichen Institutionen sollen künftig im Sinne der Transparenz auch mit einer weit weniger aufwändigen und parlamentarischen Anfrage überprüfbar sein!“ fordert der Agrarsprecher. 

Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler teilt in einer Aussendung ebenfalls aus: „Das Agieren der AMA Marketing ist nun auch für die peniblen obersten Rechnungsprüfer der Republik äußerst fragwürdig." Einen Aspekt hebt Steinbichler besonders hervor: "Die im RH-Bericht mitschwingende Kritik offensichtlich jahrelanger Bevorzugung von Freuden bei der Vergabe von Aufträgen zeigt, dass bei der Marketing GmbH Bauerngeld unadäquat eingesetzt bzw. möglicherweise gar verludert worden ist. Ein Skandal, wo ich einen Aufschrei der Landwirtschaftskammer vermisse.“