Die grünen Minister Özdemir und Lemke verteidigen auf dem BMU-Agrarkongress die Idee eines „Tierwohl-Cents“. Sie werben dafür bei den Ampel-Fraktionen als auch bei der Opposition im Bundestag.
„Bauern-Soli“ oder „Tierwohl-Cent“, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigt seinen Vorschlag einer wie auch immer genannten Tierwohlabgabe, um mehr Geld für Landwirte locker zu machen.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn den Ankündigungen etwas folgt“, sagte Özdemir am Dienstag im Vorfeld des vom Bundesumweltministeriums (BMU) organisierten Agrarkongresses. Er richtet den Blick auf entsprechende positive Signale, die dazu aus der bisher skeptischen FDP kommen. Jedem sei klar, dass der Umbau der gesamten Tierhaltung jenseits der Tierwohlmilliarde mehr Geld brauche. Ein „Tierwohl-Taler“ wäre ein Weg dorthin, sagte er.
Aus diesem Grund begrüßt der Minister das Entgegenkommen aus dem liberalen Teil der Ampel. Er bittet gleichwohl darum, auch dabei zu bleiben. Schließlich liege sein Vorschlag seit zwei Jahren auf dem Tisch.
Özdemir spricht dabei auch die Opposition an. Nach seiner Darstellung gibt es in der Union viele Befürworter. Die müssten sich nun aber auch öffentlich zu einer Tierwohlabgabe bekennen und dürften das nicht über den Bundesrat blockieren.
„Bündnis der Vernunft“
„Meine Einladung ist: Lassen Sie uns hier ein Bündnis der Vernunft schließen – für die deutsche Landwirtschaft und Tierhaltung, im Sinne des Tierwohl-Cents“, so der grüne Agrarminister. Ein Modell dafür könnten sein Haus und das Bundesfinanzministerium „relativ schnell“ aufschreiben, kündigte Özdemir an. Das brauche aber ein klares Bekenntnis der Ampel und die Unterstützung der Opposition.
Die findet Özdemir schon einmal in Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Eine solche Abgabe sei die sinnvollste Möglichkeit, die Gelder für die nötigen Investitionen in die Tierhaltung zur Verfügung zu stellen, betonte Lemke. Auch sie plädiert für eine „energische Umsetzung“.
Als Reaktion auf die Bauernproteste wollen die Ampel-Fraktionen noch diese Woche Donnerstag einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundestag vorstellen. Darin sollen Maßnahmen stehen, die sie in der Agrarpolitik bis zur Sommerpause umsetzen wollen. Inhaltlich waren sie dazu am Montag noch vage geblieben. Die Tierwohlabgabe könnte ein Teil davon sein.
Aber machen die Verbraucher so etwas in Zeiten ohnehin explodierender Lebensmittelpreise mit? Özdemir gibt zu bedenken, dass aktuelle Umfragen in diese Richtung zeigen. Das müsste sich aber auch an der Ladentheke beweisen.
Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Ernährung hatte die Tierwohlabgabe in sein Forderungspapier aufgenommen, das er am Sonntag beschlossen hatte.
Die organisierte Verbraucherschaft öffnet sich bei dem Thema. "Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die derzeitige Tierhaltung aller Voraussicht nach nicht verändern. Deshalb ist die Tierwohlabgabe ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegenüber top agrar. Früher hatte sich der vzbv zur Tierwohlabgabe eher ablehnend geäußert und war wegen der Kostenübernahme recht früh aus der Borchert-Kommission ausgeschieden. Auch jetzt fordert der vzbv eine Befristung. "Die Tierwohlabgabe kann und darf aber nicht die Dauerlösung sein. Den Umbau durch Steuergelder zu unterstützen ist sinnvoll, allerdings zeitlich beschränkt. Langfristig müssen sich am Markt kostendeckende Preise bilden", sagte Pop.
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„Bauern-Soli“ oder „Tierwohl-Cent“, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigt seinen Vorschlag einer wie auch immer genannten Tierwohlabgabe, um mehr Geld für Landwirte locker zu machen.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn den Ankündigungen etwas folgt“, sagte Özdemir am Dienstag im Vorfeld des vom Bundesumweltministeriums (BMU) organisierten Agrarkongresses. Er richtet den Blick auf entsprechende positive Signale, die dazu aus der bisher skeptischen FDP kommen. Jedem sei klar, dass der Umbau der gesamten Tierhaltung jenseits der Tierwohlmilliarde mehr Geld brauche. Ein „Tierwohl-Taler“ wäre ein Weg dorthin, sagte er.
Aus diesem Grund begrüßt der Minister das Entgegenkommen aus dem liberalen Teil der Ampel. Er bittet gleichwohl darum, auch dabei zu bleiben. Schließlich liege sein Vorschlag seit zwei Jahren auf dem Tisch.
Özdemir spricht dabei auch die Opposition an. Nach seiner Darstellung gibt es in der Union viele Befürworter. Die müssten sich nun aber auch öffentlich zu einer Tierwohlabgabe bekennen und dürften das nicht über den Bundesrat blockieren.
„Bündnis der Vernunft“
„Meine Einladung ist: Lassen Sie uns hier ein Bündnis der Vernunft schließen – für die deutsche Landwirtschaft und Tierhaltung, im Sinne des Tierwohl-Cents“, so der grüne Agrarminister. Ein Modell dafür könnten sein Haus und das Bundesfinanzministerium „relativ schnell“ aufschreiben, kündigte Özdemir an. Das brauche aber ein klares Bekenntnis der Ampel und die Unterstützung der Opposition.
Die findet Özdemir schon einmal in Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Eine solche Abgabe sei die sinnvollste Möglichkeit, die Gelder für die nötigen Investitionen in die Tierhaltung zur Verfügung zu stellen, betonte Lemke. Auch sie plädiert für eine „energische Umsetzung“.
Als Reaktion auf die Bauernproteste wollen die Ampel-Fraktionen noch diese Woche Donnerstag einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundestag vorstellen. Darin sollen Maßnahmen stehen, die sie in der Agrarpolitik bis zur Sommerpause umsetzen wollen. Inhaltlich waren sie dazu am Montag noch vage geblieben. Die Tierwohlabgabe könnte ein Teil davon sein.
Aber machen die Verbraucher so etwas in Zeiten ohnehin explodierender Lebensmittelpreise mit? Özdemir gibt zu bedenken, dass aktuelle Umfragen in diese Richtung zeigen. Das müsste sich aber auch an der Ladentheke beweisen.
Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Ernährung hatte die Tierwohlabgabe in sein Forderungspapier aufgenommen, das er am Sonntag beschlossen hatte.
Die organisierte Verbraucherschaft öffnet sich bei dem Thema. "Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die derzeitige Tierhaltung aller Voraussicht nach nicht verändern. Deshalb ist die Tierwohlabgabe ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegenüber top agrar. Früher hatte sich der vzbv zur Tierwohlabgabe eher ablehnend geäußert und war wegen der Kostenübernahme recht früh aus der Borchert-Kommission ausgeschieden. Auch jetzt fordert der vzbv eine Befristung. "Die Tierwohlabgabe kann und darf aber nicht die Dauerlösung sein. Den Umbau durch Steuergelder zu unterstützen ist sinnvoll, allerdings zeitlich beschränkt. Langfristig müssen sich am Markt kostendeckende Preise bilden", sagte Pop.
