NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. "Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Das darf nicht so weitergehen", kritisierte Remmel.
Die Markteinführung der Photovoltaik mit Hilfe des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) sei für ihn eine Erfolgsgeschichte: Aus dem Nichts wurde in den letzten zehn Jahren eine weltweit anerkannte Solarindustrie mit über 100.000 Arbeitsplätzen geschaffen. Zudem werde die eigene Produktion von Strom aus Solarenergie für Verbraucherinnen und Verbraucher schon in Kürze günstiger sein als Strom vom klassischen Versorgungsunternehmen zu kaufen - und das ohne staatliche Förderung und Unterstützung!
Remmel kritisierte die Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers Rösler bei zentralen Klimaschutz- und Energiethemen. "Minister Rösler betreibt weiter ungeniert Klientelpolitik für einige Wenige. Er wird damit immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende", sagte Minister Remmel. Zuerst versuche Minister Rösler die Energiewende über einen langsamen Netzausbau auszusitzen und nun wolle er den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch noch deckeln. Remmel: "Es darf nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister zentrale Themen in der Klima- und Energiepolitik eines Landes wie Deutschland blockiert. Mit dieser Dagegen-Haltung verhindert Rösler einen echten Wettbewerb im Energiebereich, schwächt den Mittelstand zu Lasten der Großkonzerne und setzt die Zukunft des Industriestandortes Deutschland aufs Spiel."
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