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Ro/Bul: Korruption, Kriminalität und eine schlechte Justiz

Rumänien und Bulgarien müssen sich weiter anstrengen, um auf EU-Niveau zu kommen. Das besagt der neue Fortschrittsbericht der Kommission. Demnach besteht sowohl bei der Justizreform als auch bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern weiterhin Handlungsbedarf.

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Rumänien und Bulgarien müssen sich weiter anstrengen, um auf EU-Niveau zu kommen. Das besagt der neue Fortschrittsbericht der Kommission. Demnach besteht sowohl bei der Justizreform als auch bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern weiterhin Handlungsbedarf. Bulgarien weist noch Defizite in den Bereichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsmanagement und Transparenz von Prozessterminen auf, während sich in Rumänien hierbei Fortschritte verzeichnen lassen, jedoch konkrete Ergebnisse insbesondere beim Straf- und Zivilrecht ausstehen. Ebenfalls angemahnt wurden Verbesserungen im Bereich der einheitlichen Rechtsprechung und Rechenschaftspflicht der Richter. Beiden Mitgliedstaaten bescheinigt die EU-Kommission im Bereich der Korruptionsbekämpfung, wichtige Schritte bei der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen eingeleitet zu haben. Insbesondere auf hoher Ebene seien einige begrüßenswerte Maßnahmen ergriffen worden. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien werden ermahnt, die Errichtung einer unabhängigen Justiz zu gewährleisten und ihre Reformanstrengungen im Bereich Justiz und Korruptionseindämmung fortzusetzen.


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Über die Fortschritte in der Landwirtschaftsverwaltung sagt die EU in ihrer Mitteilung nichts. Allerdings ist es erst noch kein halbes Jahr her, dass die EU-Kommission die Auszahlung von Agrarmitteln an Rumänien in Höhe von 30 Mio. Euro bis auf weiteres gestoppt hatte. Damals beklagte Brüssel fehlende Kontrollen. Die Regierung sollte daraufhin einen Aktionsplan zur Vermeidung von Betrug mit EU-Steuergeldern vorlegen. Nur einen Monat zuvor, im Juli 2008, war schon das Nachbarland Bulgarien gerügt worden. Die Kommission hatte da Fördermittel in Höhe von 500 Mio. Euro eingefroren, da diese Gelder nicht ordnungsgemäß verwaltet würden und es auch eine Reihe von Betrugsfällen gegeben habe.


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