Die Bundesregierung wird die EU-Hilfen von 58 Mio. Euro für die deutschen Landwirt auf 116 Mio. verdoppeln. Das hat Bundesagrarminister Christian Schmidt der Nordwest-Zeitung bestätigt. Ein Strukturbruch käme uns teuer zu stehen, so seine Begründung.
„Unsere neuen Hilfen haben zwei Ziele: Liquidität für die Betriebe und Impulse für eine bessere Mengendisziplin am Markt“, sagte der Minister. „Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise.“ Startschuss ist im September: Ab kommendem Monat könnten die Milchbauern Hilfe aus dem zweiten EU-Paket beantragen.
Nachdem ein erstes Hilfspaket aus Brüssel von knapp 70 Mio. Euro schnell ausgeschöpft war, wurde seit Mai über ein zweites Paket gerungen. Mitte Juli wurde auf einem Milchgipfel in Brüssel verhandelt. Die Einzelheiten liegen jetzt auf dem Tisch, wie aus einem Eckpunkte-Papier des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, das der Zeitung vorliegt.
Erste Säule: 150 Millionen Euro zahlt die EU den Milchbauern für eine Drosselung der Menge. Für jedes Kilogramm weniger Milch gibt es 14 Cent. Ab September können die Landwirte für Phasen von jeweils drei Monaten die Prämie beantragen. Das Programm ist auf ein Jahr angelegt und soll 1,07 Millionen Tonnen Milch vom EU-Markt nehmen.
Zweite Säule ist ein EU-Programm von insgesamt 350 Millionen Euro zur Stützung des Sektors, das die nationalen Regierungen aufstocken können.
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Ostendorff: "Nicht mehr als Sterbegeld!"
Die angekündigt Aufstockung der Liquiditätshilfen ist nach Ansicht von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff nicht mehr als ein Sterbegeld. "Agrarminister Schmidt verteilt hier Geld mit der Wahlkampf-Gießkanne und versucht sich aus den Problemen herauszukaufen. Damit werden wir die Krise nicht überwinden", so der Politiker am Montag.
Die Mittel müssten vielmehr effektiv eingesetzt werden – sonst sei das Geld schnell weg, aber die Krise immer noch da. Er schlägt vor, die Mittel an eine wirksame Mengenreduzierung zu koppeln. Die Auszahlung sollte auf Bundesebene durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und die Rentenbank umgesetzt werden, wie in der Vergangenheit. Schmidt versuche jedoch den hohen bürokratischen Aufwand auf die Länder abzuschieben.
"Zudem muss der Minister sich auch in Brüssel weiterhin für eine europaweit abgestimmte verbindliche Mengenreduzierung stark machen. Hier ist noch nichts erreicht worden. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Kehrtwende und müssen endlich zu einer vorrausschauenden Milchpolitik kommen und die strukturellen Ursachen angehen", fordert Ostendorff.
