So teuer würde der Ukraine-Beitritt für das EU-Agrarbudget
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde teuer für die Mitgliedstaaten. Durch ihre großen Ackerflächen stünden der Ukraine viele Agrar-Milliarden zu. Wie viele zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft.
Nach einem EU-Beitritt der Ukraine könnten zwischen 15 und 20 % des EU-Haushaltes in das Land fließen. Das ergibt eine Schätzung des Instituts der der deutschen Wirtschaft (IW).
Wäre die Ukraine bereits EU-Mitglied stünden ihr 130-190 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt von 2021-2027 zu, so die IW-Experten. Insgesamt ist der EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU mit 1.286 Milliarden Euro ausgestattet.
Ukraine-Beitritt mit „geostrategischer Bedeutung“
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges hätte ein EU-Beitritt der Ukraine eine „große geostrategische Bedeutung“ und eine „Vielzahl an Folgen“, so die IW-Experten. Unter anderem auf den EU-Haushalt.
Welche Summe der Ukraine zustehen könnte, hängt davon ab, welche Bevölkerungszahl und welche Annahme über Acker und Grünlandflächen als Berechnungsbasis dienen, so die IW-Ökonomen.
Von den 130-190 Milliarden Euro für die Ukraine entfallen 70 bis 90 Milliarden Euro auf Agrarsubventionen und 50 bis 90 Milliarden Euro auf die Kohäsionspolitik. Dahinter verbergen sich die Regional- und Infrastrukturfonds der EU.
Bis zu ein Viertel der GAP-Gelder für die Ukraine
Würden 70-90 Milliarden aus dem Agrartopf der EU an die Ukraine gehen, wären das zwischen 17 % und einem knappen Viertel der EU-Gelder für die Landwirtschaft. Die Auswirkungen auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wären entweder eine drastische Kürzung der Prämien oder ein aufgestocktes Agrarbudget.
„Umfangreiche Finanzmittel“ an die Ukraine
Die IW-Experten beschreiben die Ukraine als „bevölkerungsreiches, wenig wohlhabendes und landwirtschaftlich geprägtes Land“. Diese Kombination führe dazu, „dass der Ukraine umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden“.
Ukraine-Beitritt zwingt die EU zu Reformen
Für die IW-Experten ist klar: Einen Beitritt der Ukraine stemmt die EU nur mit großen Reformen. „Nur so kann die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein“, heißt es in dem Report.
Die Abschätzung der finanziellen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine beruht auf der Annahme, dass die Ukraine bereits Teil des derzeit bestehenden MFR ist. Laut eigener Aussage der Autoren ist diese Annahme „nicht unproblematisch“ als Näherung aber „vertretbar“.
Mit Blick auf das Agrarbudget sei zu berücksichtigen, dass es wie bei der Osterweiterung im Jahr 2004 zu Übergangszeiten und einer schrittweisen Eingliederung in die Finanzierung der Agrarpolitik kommen dürfte. Auch mögliche Zahlungen der Ukraine in den EU-Haushalt haben die IW-Experten nicht berücksichtigt.
EU-Regierungschefs beraten über Beitrittsverhandlungen
Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber, ob die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll.
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Nach einem EU-Beitritt der Ukraine könnten zwischen 15 und 20 % des EU-Haushaltes in das Land fließen. Das ergibt eine Schätzung des Instituts der der deutschen Wirtschaft (IW).
Wäre die Ukraine bereits EU-Mitglied stünden ihr 130-190 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt von 2021-2027 zu, so die IW-Experten. Insgesamt ist der EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU mit 1.286 Milliarden Euro ausgestattet.
Ukraine-Beitritt mit „geostrategischer Bedeutung“
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges hätte ein EU-Beitritt der Ukraine eine „große geostrategische Bedeutung“ und eine „Vielzahl an Folgen“, so die IW-Experten. Unter anderem auf den EU-Haushalt.
Welche Summe der Ukraine zustehen könnte, hängt davon ab, welche Bevölkerungszahl und welche Annahme über Acker und Grünlandflächen als Berechnungsbasis dienen, so die IW-Ökonomen.
Von den 130-190 Milliarden Euro für die Ukraine entfallen 70 bis 90 Milliarden Euro auf Agrarsubventionen und 50 bis 90 Milliarden Euro auf die Kohäsionspolitik. Dahinter verbergen sich die Regional- und Infrastrukturfonds der EU.
Bis zu ein Viertel der GAP-Gelder für die Ukraine
Würden 70-90 Milliarden aus dem Agrartopf der EU an die Ukraine gehen, wären das zwischen 17 % und einem knappen Viertel der EU-Gelder für die Landwirtschaft. Die Auswirkungen auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wären entweder eine drastische Kürzung der Prämien oder ein aufgestocktes Agrarbudget.
„Umfangreiche Finanzmittel“ an die Ukraine
Die IW-Experten beschreiben die Ukraine als „bevölkerungsreiches, wenig wohlhabendes und landwirtschaftlich geprägtes Land“. Diese Kombination führe dazu, „dass der Ukraine umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden“.
Ukraine-Beitritt zwingt die EU zu Reformen
Für die IW-Experten ist klar: Einen Beitritt der Ukraine stemmt die EU nur mit großen Reformen. „Nur so kann die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein“, heißt es in dem Report.
Die Abschätzung der finanziellen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine beruht auf der Annahme, dass die Ukraine bereits Teil des derzeit bestehenden MFR ist. Laut eigener Aussage der Autoren ist diese Annahme „nicht unproblematisch“ als Näherung aber „vertretbar“.
Mit Blick auf das Agrarbudget sei zu berücksichtigen, dass es wie bei der Osterweiterung im Jahr 2004 zu Übergangszeiten und einer schrittweisen Eingliederung in die Finanzierung der Agrarpolitik kommen dürfte. Auch mögliche Zahlungen der Ukraine in den EU-Haushalt haben die IW-Experten nicht berücksichtigt.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber, ob die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll.
