2020

SPD: Klöckner sollte Umschichtung von 15 % in die 2. Säule voll nutzen

Mehrere SPD-Politiker haben in einem Brief an Bundesagrarministerin Klöckner gefordert, dass sie dem Kommissions-Vorschlag für eine Fortführung der Mittelverschiebung von den Direktzahlungen hin zur 2. Säule mit der Förderung für den ländlichen Raum zustimmen soll. Und dann nicht wie bisher nur 4,5 %, sondern die maximal möglichen 15 %.

Bislang hatten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Geld aus den Direktzahlungen der 1. Säule in die 2. Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verschieben. Ab 2020 soll es diese flexible Regelung nicht mehr geben, was die SPD-Politiker Rainer Spiering, Dr. Matthias Miersch und Carsten Träger sehr bedauern.

In einem offen Brief versuchen sie Bundesagrarministerin Juli Klöckner von den Vorteilen zu überzeugen. So hätte diese Abschaffung der Regelung für Betriebsinhaber, aber auch für die Erreichung nationaler Klima- und Umweltziele gravierende Folgen. Sie begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission, eine Übertragung zwischen den Säulen im Kalenderjahr 2020 doch noch zu ermöglichen. Allerdings müsste dann Deutschland bis zum 31. Dezember 2019 der EU-Kommission melden, wie hoch der Anteil der Umschichtung für 2020 sein soll. Klöckner sei also gefordert, dem Vorschlag zuzustimmen.

Die SPD wünscht sich in diesem Zusammenhang dann auch gleich, dass die Bundesregierung nicht wie bisher 4,5 %, sondern in vollem Umfang 15 % der Mittel der Direktzahlungen zur Aufstockung des ELER nutzt.

So habe Deutschland beispielsweise nur bei einer kompletten Umschichtung noch eine Chance, bis 2030 tatsächlich 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften und somit die Vorgaben der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG ) zu erreichen. Auch der Erfolg der nationalen Ackerbaustrategie hänge von einer entsprechenden Mittelausstattung im ELER ab.

Ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit solch einer 15 %igen Umschichtung ist laut SPD die Nitratklage der EU. Nur bei einer kompletten Umschichtung habe Deutschland noch eine Chance, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen und Zwangsgelder in Milliardenhöhe durch die EU-Kommission zu verhindern, meinen Miersch, Träger und Spiering. Auf diesem Weg würden mehr Mittel für Agrarklima- und Umweltmaßnahmen und somit für einen besseren Gewässer- und Bodenschutz zur Verfügung stehen.

Wie die drei Politiker weiter schreiben, hinke Deutschland außerdem den eigenen Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Nutztierhaltung hinterher. Über den ELER würden tierfreundlichere Ställe und gleichzeitig die Flächenbindung gefördert. Damit sei auch eine Akzeptanzsteigerung der Landwirtschaft möglich. Nur bei einer kompletten Umschichtung könnte Deutschland ein agrarpolitischer Trendsetter werden und eine Tierwohlkennzeichnung sowie eine nationale Nutztierstrategie hätten überhaupt erst Aussichten auf Erfolg, heißt es in dem Brief.

Abschließend warnen die SPD-Vertreter, dass es ohne eine komplette Umschichtung von 15 % eine Legislaturperiode ohne nennenswerte Fortschritte im Agrarbereich geben werde.

Unterstützung vom BUND

Unterstützung signalisiert auch Christian Rehmer, Leiter für Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Um den Umbau der Nutztierhaltung, den Ausbau des Ökolandbaus und den Schutz unserer Gewässer voranzubringen, müssen die vorhandenen Gelder der EU-Agrarpolitik besser genutzt werden. Die pauschale Flächenprämie ist Schritt für Schritt abzuschmelzen und alle Gelder am Grundsatz ‚öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen‘ auszurichten“, sagte er in Reaktion auf den Brief.

Der BUND fordert das Bundesagrarministerium und die Bundesländer auf, bereits 2020 deutlich mehr Mittel in die zweite Säule umzuschichten. Hierfür sollte die maximal zulässige Umschichtung in Höhe von knapp 730 Millionen Euro aus dem Topf der pauschalen Flächenprämien in den Topf der Ländlichen Entwicklung fließen.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

umschichten von Geldern

bedeutet hierbei klar, dass den Landwirten das EU-Fördergeld weggenommen wird, welches dann in irrwitzige Ländliche Entwicklungs Töpfe fliesst, welche niemandem ausser den Politikern selbst nutzen, weil Sie damit Prestigeprojekte von Hirnlosen Planungsbüro´s und den nachfolgenden Studien und Gerichtsurteilen bezahlen. Von der angedachten Agrarförderung werden nur wenige % an Investitionsförderung für "Junglandwirte oder Tierwohl oder eben künftig Betriebsaufgaben" belassen, die niemand, ausser eben der Industrieellen Landwirtschaft zugute kommen weil keiner sich der Wuust an Anträgen und Auflagen aussetzen möchte. Also nur eine Tarnung für die Entwertung der Agrarförderung. Soetwas hilft nicht den Bäuerlichen Familienbetrieben.

von Wilhelm Grimm

Heute schon gelacht ?

Die ehemalige Arbeiterpartei SPD macht Werbung für die GRÜNEN und kommt dabei unter die Räder.

von Josef Laubheimer

SPD träumt

Die SPD träumt von 15 % bei der nächsten Wahl ,nur wenn sie nicht besser wird hat sie bald nur noch 4,5%

von Klaus Müller

Spielwiese

Alles, was in die 2. Säule fließt, ist nicht einkommenswirksam, sondern eine Spielwiese für alle möglichen Wünsche, die vom Markt nicht honoriert werden.

von Anton Obermeier

Ökoziel

Noch mehr Geld für Bio? Anders gehts scheinbar nicht. Das nennt man wettbewerbsfähig.

von Kurt Brauchle

Das freut

doch manchen Bürgemeister, Landrat usw. wen das Töpfchen besser gefüllt ist. Auch der Nabu, BUND usw. agiert hier nicht ganz uneigennützig, sind doch zigtausende Hektar in deren Obhut die von der zweiten Säule profitieren.

von Heinrich Esser

Für mich unverständlich...

...warum nicht mehr Mittel in die 2. Säule umgeschichtet werden. Diese Gelder kommen nämlich direkt beim Landwirt an. Wissenschaftliche Berater fordern diese Umschichtung schon lange.

von Gregor Grosse-Kock

Säule

1, 2 oder 3 unsere Schwache Ministerin macht alles., Hauptsache gut in die Kammera gelacht und alle fühlen sich wohl.

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