SPD will "radikale Neuausrichtung der Agrarförderung"

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar, dass der Bürger das derzeitige Agrarfördersystem als ungerecht empfindet. Von Steuergeld würden Flächeneigentümer belohnt, während der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl marginal bis negativ sei. Rainer Spiering erklärt das genauer.

Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen", sagte Rainer Spiering von der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag. Steuergelder sollten seiner Meinung nach effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

„Unser Ziel ist es die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die Größe eines Betriebes unerheblich", so Spiering weiter.

Der Großteil der Bevölkerung, führende Wissenschaftler, eine Mehrheit von gesellschaftlichen Organisationen inklusive Teile des Berufsstandes würden sich nach Überzeugung Spierings für eine grundlegende Neuausrichtung der GAP aussprechen. Er meint, das derzeitige europäische Agrarfördersystem sei ungerecht, belohne Flächeneigentümer und der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl sei negativ. Das wüssten auch die Bürger, weshalb sie forderten, dass Steuergelder effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden sollten.

"Es geht um die Stärkung des Tierwohls und des ländlichen Raums. Nutztiere sollen mehr Platz und Tageslicht, bessere Luft und vielfältiges Beschäftigungsmaterial bekommen. Auch klimafreundliche Stall- und Landtechnik sollte förderbar sein", so der Politiker weiter.

Die Reform der Agrarpolitik wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion eine Umstrukturierungsphase von mehreren Jahren benötigen. Dazu werde die Partei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments einrichten, die die Reform der Agrarförderung begleitet.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Anton Heukamp

Der Herr scheint verwirrt und/oder die Historie und Gründe der AUSGLEICHSZAHLUNGEN nicht zu kennen. Von diesem Grundgedanken sind die Zahlungen zu einer (immer kürzer werdenden) "politischen Hundeleine" umfunktioniert worden. Ohne Leine wäre der Hund weg und hätte Herr Spiering keinen Job mehr. Auch doof, deswegen wird seitens der Politik herumlamentiert und die Neiddiskussion angefacht. Unprofessionell.

von Heinrich Roettger

Die Einkommen der Landwirte erreichen zur Zeit nicht einmal den politisch vorgeschriebenen gewerblichen Vergleichslohn!!

Die SPD will die soziale Ausbeutung der Landwirtsfamilien auf die Spitze treiben.Ohne Direktzahlungen der ersten Säule sind die deutschen Betriebe nicht existent. Ausquetschen bis es nicht mehr geht! Burn Out und soziale Ausgrenzung für Landwirte und ländlichen Raum statt gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie gesetzlich vorgeschrieben! Geht's noch Herr Pries??

von Diedrich Stroman

Spiering und die SPD!

Wie kann einer in Verantwortung stehendes Mitglied der SPD-FRAKTION so einen Blödsinn erzählen? Von nicht's eine Ahnung und ungestraft so eine Pressemitteilung in die Welt zu setzen ist skandalös und der Agrapolitik und den Bauern ungehörig, aber jeder Politiker der sich zur GAP äußerte ist auf Populismus bedacht! Nun ist der SPD ihre eigene Klientel in Scharen weggelaufen und nun meint man den Grünen hinterlaufen zu müssen, hoffentlich in diesem Wahljahr unter 18 PROZENT!!

von Reinhard Matzat

SCHON WIEDER

So ein KLUGSCHEISSER der nicht weiß was für einen Blödsinn er da von sich lässt ! Die Flächenprämien werden mittlerweile von den NGO´s, SPD und GRÜNEN für ihre Ideologien Missbraucht! Allein dieser Umstand Rechtfertigt das Abschaffen der Prämienzahlung!

von Josef Laubheimer

Neuausrichtung

Diese Partei braucht zuerst mal selber eine komplette Neuausrichtung

von Erwin Schmidbauer

Sind denn die niedrigen Lebensmittelpreise keine herausragende Leistung für die Gesellschaft, die weitgehend durch die aktuelle Förderungen erbracht werden? Die SPD sollte sich auch darüber im klaren sein, dass die starke landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und Europa nicht gottgegeben ist.

von Gerd Uken

Da fehlt noch was

Weidehaltung , Erhalt der Kulturkandschaft und das Problem der Wölfe die dann vieles zu Nichte macht! Herr Spiering fährt voll auf Stallhaltung - so scheint es zumindest

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