Immer wieder fielen Worte wie Rentenbetrug, Abzocke und unwürdig. Am Freitagnachmittag trafen sich gut 100 Bäuerinnen und Landwirte im Herforder Schützenhof. Eingeladen hatte der Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel. Wie das Wochenblatt Westfalen-Lippe berichtet, verlief die Aussprache sehr emotional. Da Bauernverband und CDU/FDP-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht gewillt sind, das Altershilfegesetz von 1957 anzupacken, setzt der AK auf die Gerichte und Öffentlichkeit. Die Kanzlei Meisterernst-Düsing hat bundesweit über 30 Klagen gegen die Alterskasse vor den Sozialgerichten eingereicht. Anwalt Wilhelm Achelpöhler hofft, dass bald eine Springrevision beim Bundessozialgericht zugelassen wird. Eventuell könnte man ein Verfahren auch bis vor den EuGH bringen, weil offensichtlich nur Ehefrauen, die jünger als 55 Jahre sind, bei der Hofabgabe diskriminiert werden. Pro Instanz rechnet Achelpöhler mit Kosten von etwa 1 000 Euro. Betroffene haben in Düsseldorf und Berlin Petitionen eingereicht, schreibt das Wochenblatt weiter. 65 liegen allein dem Bundestag vor. Sie sollen der Politik und Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich die Bauern bei der Rente betrogen fühlen. "Jeder Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte und Freiberufler bekommt mit 65 Jahren seine Rente oder Pension und darf danach ungestört weiter seinen beruf ausüben. Nur uns will man lächerliche 350 bis 400 Euro Rente nach etwa 40-jähriger Beitragszeit vorenthalten", rief ein Landwirt unter donnerndem Applaus in den Saal.

40 % ohne Hofnachfolger

Cornelia Behm, Agrarsprecherin der Grünen im Bundestag, unterstützt die Forderung des AK, verwies jedoch darauf, dass der Bauernverband maßgeblich die Agrarsozialpolitik mitbestimmt. Nach Behms Worten haben etwa 40 % aller Landwirte im Bundesgebiet keinen Hofnachfolger. Ein kleiner Teil könne oder wolle die Flächen nicht mit 65 Jahren auf neun Jahre verpachten. Auch andere Argumente des DBV wies die Politikerin aus Brandenburg zurück. Die Abgabeklausel werde nicht mehr benötigt, um jungen Bauern Flächen zu verschaffen und Zukunftschancen zu eröffnen. Der Bund werde die aktiven Landwirte nicht mit höheren Beiträgen belasten, wenn die Klausel falle, so Behm weiter.