In einem deutlich geschwächten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat der neue Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich vergangene Woche seinen Dienst angetreten. Für den Verbraucherschutz ist bekanntlich ab jetzt das Justizministerium zuständig.

Entgegen der im Vorfeld geäußerten Erwartungen bekommt das Bundeslandwirtschaftsministerium auch keine neuen Kompetenzen in der ländlichen Entwicklung. Die Zuständigkeit für den Breitbandausbau wandert vom Wirtschaftsministerium in das ebenfalls neu zugeschnittene Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Zuständigkeit für ländliche Infrastruktur sowie Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht wird aus dem Verkehrsressort in das Umweltministerium übertragen.

Parlamentarische Staatssekretäre sind Peter Bleser und Maria Flachsbarth.

SPD will Fokus auf Tierwohl legen

„Tierwohl, Tiergesundheit und der Tierschutz werden die Arbeit der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren maßgeblich bestimmen“, erklärte SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier. Für die SPD sei die Verbesserung des Tierwohls die wichtigste Voraussetzung, um die Akzeptanz der Gesellschaft für die Tierhaltung zu verbessern. Unverzichtbar nannte der SPD-Politiker die Bindung der Tierhaltung an die Fläche. Von der anstehenden Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes müsse ein wichtiges Signal ausgehen. Priesmeier: „Es gilt, regionale Nährstoffkreisläufe sicherzustellen, um die Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff und Phosphat aus der Gülle in den Griff zu bekommen.“

Ferner gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu unterstützen und mittelfristig die direkte Einkommensstützung abzubauen, damit die freiwerdenden Mittel in die gezielte Entwicklung der ländlichen Räume investiert werden könnten. Priesmeier betonte die Chance einer Großen Koalition, die Verfassung zu ändern und die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zügig zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln.

Dem neuen Minister bescheinigt Priesmeier „Verständnis und Gefühl für die besonderen Belange unserer ländlichen Räume“. Das sei „eine gute Basis für die Arbeit und die richtigen Entscheidungen, die in den kommenden vier Jahren zu treffen sind“.

Deutlicher Rückschritt

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, sieht in Friedrich einen „kompetenten und zuverlässigen Ansprechpartner im Agrarrat“. Rat und Parlament seien wichtige Akteure bei der Europäischen Gesetzgebung. Ein gutes Miteinander sei notwendig, um gemeinsam verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte in Deutschland zu schaffen.

Mit dem neuen Minister habe die Landwirtschaft einen Mitstreiter, der den politischen Kompromiss auch umsetze, der zwischen Rat, Parlament und Kommission gefunden wurde. Der CSU-Politiker verwies auf seine jahrelange enge Zusammenarbeit mit Friedrich.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff kritisierte indes die Trennung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft als einen „deutlichen Rückschritt“. Mit der Einbindung des Verbraucherschutzes sei Rot-Grün im Jahr 2001 der Brückenschlag zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft gelungen. Ostendorff warnte vor einem Rückfall des Landwirtschaftsministeriums „in die Bedeutungslosigkeit“.

Hintergründe:

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