Für Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz fehlt das Geld. BÖLW, BDEW, Greenpeace, NABU und WWF fordern die Bundesregierung deshalb auf, 15 Prozent der EU-Agrarsubventionen von der allgemeinen Flächenförderung (1. Säule) in den Topf für Umwelt, Tier- und Klimaschutz (2. Säule) umzuschichten.

 

Bisher nutze Deutschland diesen Spielraum nicht aus und widme nur 4,5 Prozent der Agrargelder um, kritisieren die Verbände. Deshalb könne aktuell für Umwelt- und Tierschutz sogar weniger investiert werden als vor der letzten EU-Agrarreform.

 

Würde die Bundesregierung jetzt die vollen möglichen 15 Prozent verlagern, stünden den heimischen Landwirten, die sich für ihre Tiere und die Umwelt einsetzen, ab 2019 jährlich rund 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, ist sich etwa BÖLW-Vorstand Dr. Felix Prinz zu Löwenstein sicher.

 

Entscheidend bei der Umschichtung sei, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert wird, die sich für Öko-Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagieren.

Ein weiteres Plus der Umschichtung laut BÖLW: Die neuen Mittel in der 2. Säule würden zu 100 Prozent von der EU finanziert. Mit über 500 Mio. Euro könnten Bund und Länder neue Spielräume für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, ohne einen Cent selbst zahlen zu müssen.

 

„Wenn sich die Bundesregierung der weiteren Umschichtung verweigert, fehlt in den Bundesländern der finanzielle Spielraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen – die Unterfinanzierung zeigt sich bereits heute: In einigen Bundesländern mussten wichtige Umweltprogramme wegen leerer Kassen gestoppt werden“, so Löwenstein. Ohne zusätzliche Agrargelder ist seiner Meinung nach auch absehbar, dass deutsche und europäische Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. „Das Greening, mit dem Umweltschutz in der 1. Säule erreicht werden soll, ist ineffizient und genügt für die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht“, so der Landwirt.