Union wirft Özdemir Zickzackkurs bei Tierwohlfinanzierung vor
Der Streit um die Finanzierung des Tierwohlumbaus geht weiter. Nach Auffassung von CDU-Politiker Bilger hilft es dabei nicht, wenn sich Agrarminister Özdemir bei den Modellen nicht festlegen will.
Um die langfristige Finanzierung des politisch gewollten Umbaus der Nutztierhaltung wird seit langem gestritten, ohne dass die Diskussion wirklich vorangekommen ist. Anfang des Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seinem „Tierwohl-Cent“ einen neuen Vorstoß unternommen - mit überschaubarer Wirkung. Vor kurzem legte die Zukunftskommission Landwirtschaft nach: Sie plädiert für eine Mehrwertsteueranhebung auf Fleisch. Özdemir unterstützte die Idee, obwohl sie wenig mit seinem Modell zu tun hat.
Tierwohl-Cent oder Mehrwertsteuer?
Den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, irritierte der plötzliche Kurswechsel. Er fragte die Bundesregierung deshalb: „Warum hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Februar 2024 zur Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl mit seinem Konzept eines „Tierwohl-Cents“ eine Abgabe vorgeschlagen, und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte?“
In ihrer Antwort stellt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, fest, dass die Bundesregierung bisher jenseits der Bauermilliarde noch keine Entscheidung über eine Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung getroffen hat. Die Vorlage des vom Bundeslandwirtschaftsministerium erstellten Konzepts eines „Tierwohl-Cents“ ist ihr zufolge auf unmittelbaren Wunsch der regierungstragenden Fraktionen erfolgt. Zudem habe Bundesminister Cem Özdemir vielfach betont, dass die Art der Finanzierung für ihn persönlich von nachrangiger Bedeutung sei, solange sie generell sichergestellt ist.
Bilger: Özdemir ist orientierungslos
Das ist für Bilger als Antwort nicht ausreichend. Er sagt: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist bei der Frage der Tierwohl-Finanzierung völlig orientierungslos. Er macht sich selbst für eine Abgabe stark, begrüßt aber auch den Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung. Diese Beliebigkeit sorgt für weitere Verunsicherung bei den tierhaltenden Betrieben.“
Schon bei der Vorstellung des ZKL-Vorschlags hatte Bilger gewarnt, dass Verwirrung bei Verbrauchern und tierhaltenden Betrieben droht, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister das eigene Finanzierungskonzept lobt, gleichzeitig aber ein anderes begrüßt. Er vermutete, der Minister wolle „es wieder einmal allen recht machen, weiß aber selbst nicht richtig wie“.
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Um die langfristige Finanzierung des politisch gewollten Umbaus der Nutztierhaltung wird seit langem gestritten, ohne dass die Diskussion wirklich vorangekommen ist. Anfang des Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seinem „Tierwohl-Cent“ einen neuen Vorstoß unternommen - mit überschaubarer Wirkung. Vor kurzem legte die Zukunftskommission Landwirtschaft nach: Sie plädiert für eine Mehrwertsteueranhebung auf Fleisch. Özdemir unterstützte die Idee, obwohl sie wenig mit seinem Modell zu tun hat.
Tierwohl-Cent oder Mehrwertsteuer?
Den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, irritierte der plötzliche Kurswechsel. Er fragte die Bundesregierung deshalb: „Warum hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Februar 2024 zur Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl mit seinem Konzept eines „Tierwohl-Cents“ eine Abgabe vorgeschlagen, und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte?“
In ihrer Antwort stellt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, fest, dass die Bundesregierung bisher jenseits der Bauermilliarde noch keine Entscheidung über eine Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung getroffen hat. Die Vorlage des vom Bundeslandwirtschaftsministerium erstellten Konzepts eines „Tierwohl-Cents“ ist ihr zufolge auf unmittelbaren Wunsch der regierungstragenden Fraktionen erfolgt. Zudem habe Bundesminister Cem Özdemir vielfach betont, dass die Art der Finanzierung für ihn persönlich von nachrangiger Bedeutung sei, solange sie generell sichergestellt ist.
Bilger: Özdemir ist orientierungslos
Das ist für Bilger als Antwort nicht ausreichend. Er sagt: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist bei der Frage der Tierwohl-Finanzierung völlig orientierungslos. Er macht sich selbst für eine Abgabe stark, begrüßt aber auch den Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung. Diese Beliebigkeit sorgt für weitere Verunsicherung bei den tierhaltenden Betrieben.“
Schon bei der Vorstellung des ZKL-Vorschlags hatte Bilger gewarnt, dass Verwirrung bei Verbrauchern und tierhaltenden Betrieben droht, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister das eigene Finanzierungskonzept lobt, gleichzeitig aber ein anderes begrüßt. Er vermutete, der Minister wolle „es wieder einmal allen recht machen, weiß aber selbst nicht richtig wie“.
