Laut dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, gibt es insbesondere bei den Agrar- und den Strukturhilfen noch immer massive Defizite. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, lag die Fehlerquote in diesen beiden Feldern, die 80 % des Budgets ausmachen, bei mehr als 5 %. Von den Strukturhilfen von 32 Mrd. Euro hätten gar 12 % nie bewilligt werden dürfen, sagte der Rechnungshofspräsident Hubert Weber. Im Agrarsektor, in dem 50 Mrd. Euro ausgegeben wurden, habe sich die Situation zwar im vergangenen Jahr verbessert. Stichproben zeigten aber immer noch gravierende Fehler. So sollen Landwirte in einem Viertel der geprüften Fälle Subventionen für gar nicht existierende Flächen beantragt haben. In Griechenland würden z.B. rund 5 % mehr Olivenbäume angegeben als vorhanden. Der Versuch, die Regeln für die Hilfen für die Landwirte zu vereinfachen und so unanfälliger für Fehler zu machen, hat nach Angaben des Hofs unterdessen zu teilweise absurden Ergebnissen geführt. So flössen inzwischen Gelder an Empfänger, die nie etwas mit Landwirtschaft zu tun gehabt hätten. Die Liste reiche von Golf- und Freizeitklubs über Reitvereine bis zu Eisenbahngesellschaften. Auch Städte und Gemeinden erhielten Agrarzahlungen.

Solche den eigentlichen Zielen der EU-Agrarpolitik widersprechenden Zahlungen sind nach dem Rechnungshof vor allem in Dänemark, Deutschland, Schweden und Großbritannien geflossen. In Deutschland habe sich die Zahl der Empfänger von Direktzahlungen 2006 um rund 17 % verglichen mit dem Vorjahr erhöht, weil hier Geld für das gesamte Grünland gezahlt werde, unabhängig davon, ob es zuvor je landwirtschaftlich genutzt worden ist. (14.11.07)