Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit genverändertem Futter gefüttert wurden, werden auch in Zukunft nicht als solche gekennzeichnet. Das teilt Bundesagrarminister Christian Schmidt in seinem Agrarpolitischen Bericht mit.

 

Seinen Informationen nach finde diese Idee "derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten". Die Pflichtkennzeichnung sei somit "abschließend geregelt".

 

Damit steht auch fest, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag genannte Ziel einer Kennzeichnung aufgibt. Für Harald Ebner von den Grünen ist das Betrug, gerade für die Bürger, die keine Gentechnik im Essen und auf den Äckern haben möchten.  Er fordert nun von der SPD ein "Machtwort".

Schmidt weist die Kritik der Grünen zurück . Die Formulierung "abschließend geregelt" beschreibe lediglich den Ist-Zustand, sagte sein Sprecher Jens Urban nun. Der Minister werde vielmehr "im nächsten Schritt" auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugehen, "um eine Mehrheit zu organisieren". Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, für die Kennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Ei-Produkten einzutreten, wenn das Futtermittel der Tiere aus genetisch veränderten Pflanzen bestand. Daran halte Schmidt weiter fest.