Beim Landeshauptausschuss des Bauernverbandes Schleswig-Holstein hat sich Präsident Werner Schwarz am Mittwoch an Agrarminister Robert Habeck gewandt. Seine Rede fasst Sönke Hauschild zusammen:
"Herr Minister Habeck, einer Ihrer Lieblingssätze lautet: Regelt das der Markt, oder braucht der Markt Regeln?
Wir haben keinen unregulierten Markt. Wir haben gesetzliche Standards einzuhalten im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, des Tierschutzes, des Baurechts, des Hygienerechts und des Gesundheitsschutzes. Auch befürworten wir die Intervention als Sicherheitsnetz in Krisenzeiten.
Die Grundsatzfrage ist aber, ob der Markt mit seinen Preissignalen bestimmend bleiben soll. Wir alle beklagen die schlechten Auszahlungspreise. Aber: Wie wäre es denn, wenn man die Marktsignale ignoriert? Es würden Milchmengen am Markt vorbei produziert werden.
Das ist die Problematik staatlicher Markteingriffe: dass ständig nachgesteuert werden muss. Das Vertrauen der Landwirte, dass der Staat diesen permanenten Steuerungsprozess erfolgreich gestalten kann, ist nicht besonders hoch. Fragen Sie Biogasbetreiber, ob sie ihre Investitionsentscheidung wieder treffen würden. Ein erheblicher Anteil würde es verneinen. Staatlich regulierte Märkte versprechen keineswegs Sicherheit und sorgenfreies Einkommen.
Sie schlagen zur Bewältigung der Milchkrise eine Mengensteuerung vor. Wir haben diese Frage in unserem Verband von der Basis bis in unser höchstes Gremium, den Hauptausschuss, diskutiert. Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder will eine solche Mengenregulierung nicht. Dafür gibt es Gründe. Nicht nur die Erfahrungen mit regulierten Märkten, sondern die konkreten Erfahrungen mit der Quote. Dieses Votum dürfen Sie nicht übergehen. Sie haben ihr Votum für die Mengensteuerung etwas trotzig damit begründet, dass es besser sei, wenn man etwas beschließt anstatt nicht zu beschließen. Mein Eindruck ist, als Politiker wollen Sie nicht akzeptieren, dass die Politik keinen unmittelbaren Einfluss auf den Markt nehmen kann.
Wir Landwirte als Unternehmer müssen die Dinge pragmatischer sehen. Wir können unsere Betriebe nicht mit Wunschdenken erhalten. Wir müssen uns darauf einstellen, was am wahrscheinlichsten kommen wird und unseren Betrieb darauf ausrichten.
Sie haben dem Bauernverband nicht nur einmal vorgeworfen, die Krise mitverschuldet zu haben, durch seine Politik des „Wachsens oder Weichens“. Ich kann Ihnen versichern, der Bauernverband hat zu keinem Zeitpunkt den Landwirten pauschal betriebliches Wachstum angeraten. Wir respektieren die Entscheidungshoheit des Einzelnen als Unternehmer. Wir haben allerdings geraten, die Kosten zu betrachten und sich wettbewerbsfähig aufzustellen. Ein Ratschlag der sich gerade in der Krise als richtig erweist. Vor Wachstum um jeden Preis haben gerade wir gewarnt.
Wenn wir möglichst viele Betriebe erhalten wollen, sollten wir überlegen, wie Politik effizient helfen kann. Wir befürworten staatliche Maßnahmen zur Krisenüberbrückung. Effektive Entlastung versprechen wir uns von den steuerlichen Maßnahmen, die eine Gewinnglättung über mehrere Jahre und Freibeträge zur Schuldentilgung ermöglicht. Auch die Ausdehnung der Intervention durch die EU ist ein richtiger Schritt. Die Direktzahlungen sind nach wie vor eine wichtige Einkommensabsicherung für die Betriebe.
Wo Politik außerdem helfen kann ist bei der Minimierung von Lasten und Auflagen. Wir müssen bedenken, was unsere Betriebe an Lasten schultern können. Finanziell und organisatorisch aber auch mental.
Auf Ihrer Internetseite findet sich im Zusammenhang mit der Agrarwende die fettgedruckte Überschrift:
„Die Lebensmittelproduktion darf unsere Lebensgrundlagen nicht gefährden.“
Das ist für jeden Landwirt eine unerträgliche Verdrehung. Landwirtschaft schafft überhaupt erst die Grundlagen für unser Leben. Mit dem Satz verprellen sie jeden Bauern, indem sie Landwirtschaft nur unter Risikogesichtspunkten betrachten und nicht als Grundlage, mit der menschliche Existenz überhaupt erst möglich ist. Es gibt auch heute schon ein enges Netz an Vorschriften zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Aber die Maschen werden zu eng.
Die überbordende Bürokratie nimmt uns die Wettbewerbsfähigkeit aber auch die Lust an unserer Arbeit. Wir sind Bauer geworden, um unter freiem Himmel zu wirtschaften und nicht im Schein der Schreibtischlampe Formulare auszufüllen. Für viele Landwirte ist die Sorge - um nicht zu sagen Angst - vor Kontrollen und Sanktionen zum ständigen Begleiter geworden. Aber auch die arbeitswirtschaftlichen und finanziellen Belastungen der Bürokratie sind enorm.
Wir haben einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und Kosten erarbeitet. Wir haben Ihnen, Herr Minister, diesen Katalog zugeleitet. Nehmen Sie unsere Forderungen bitte ernst. Hier können Sie wirklich helfen.
Deshalb mein Appell: Geben Sie die Pläne zur Marktregulierung auf. Schauen Sie, was Sie im Land tun können Befreien Sie uns von unnötigen Kosten und Lasten und initiieren sie eine effektive Landeshilfe, dann stehen wir an Ihrer Seite."
