In diesen Wochen erhalten ca. 85.000 Landwirte Post von der Saatgut-TreuhandverwaltungGmbH (STV) im Auftrag des Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP). Die STV unterbreitet darin ein Angebot: Wer bis zum 25. März 2016 die Aussaat von hofeigenem Saatgut aus den vergangenen 4 Jahren nachmeldet und bezahlt, wird nicht weiter von der STV behelligt. Wer dies nicht tut, dem droht die STV mit zivilrechtlichen hohen Schadensersatzansprüchen und mit strafrechtlichen Konsequenzen.
„Die Pflanzenzüchter haben mit diesem Drohschreiben jegliches Augenmaß verloren. Statt mit ihren Kunden, den Bauern, auf Augenhöhe und fair umzugehen, setzt man auf Drohkulisse, Einschüchterung und Abkassieren,“ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Nachbau. Die IG Nachbau kämpft seit Einführung der Nachbaugebührenregelung 1998 für das uneingeschränkte Recht der Bauern auf Nachbau von Saatgut. Beim Nachbau wird ein Teil der Ernte zurückbehalten und im nächsten Jahr wieder ausgesät.
Janßen weiter: „Die STV beruft sich in dem Schreiben auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Sommer letzten Jahres. Die EuGH-Richter haben darüber geurteilt, bis wann den Züchtern lediglich die Nachbaugebührenentschädigung zusteht und ab wann die STV Schadensersatz fordern kann. Sie hatten nicht über die Auskunftspflicht als Solche zu urteilen. Hier gilt: Wenn die STV keine sortenspezifische Anfrage gestellt hat und auch über den Aufbereiter keine sortenspezifischen Daten der Bauern vorliegen, kann die STV weder zivilrechtlich noch strafrechtlich gegen die Bauern vorgehen."
Die IG Nachbau zeige sich von dem Drohschreiben unbeeindruckt. Man wehre sich ja schließlich schon seit 1998 politisch und rechtlich und habe mehrfach Gerichtsverfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für die Bauern entscheiden können. "Wir setzen weiter auf die Besonnenheit der Bauern, auf Widerstand und auf das Recht der Bauern auf Nachbau von Saatgut.“
Hintergrund:
STV schreibt 85 000 Bauern mit "fairem Angebot" an (12.2.2016)
