Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, gilt als ein Verfechter der Energiewende. Die harsche Kritik der Erneuerbaren-Energien-Branche am Koalitionsvertrag kann er hingegen nicht nachvollziehen.

In einem Interview mit der Zeitung PV-Magazin sagte er: Der Koalitionsvertrag sei keinesfalls die Abkehr von der Energiewende. Im Gegenteil. Kelber hält den Vertrag für einen Ausbauplan, damit die Erneuerbaren zur Hauptsäule der Stromversorgung werden.

Zwar wolle die Koalition das weitere Ausbautempo der alternativen Energien drosseln. Es gebe aber nach wie vor das Ziel, deren Anteil an der Stromversorgung um weitere 20-Prozent-Punkte in den kommenden zwölf Jahren anzuheben. Das künftige Ausbautempo sei damit vergleichbar mit dem der vergangenen zwölf Jahre.

Vor allem Hannelore Kraft habe sich, anders als in der Presse dargestellt, für einen deutlich höheren Anteil der neuen Energien stark gemacht. Sie sei aber am Widerstand von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Angela Merkel gescheitert. Vor allem die Kanzlerin intervenierte danach „massiv“.

Umlage für Selbstverbrauch

Für viel Aufregung sorgt derzeit auch eine andere Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach wollen CDU/CSU und SPD prüfen, ob große Ökostromerzeuger dazu verpflichtet werden können, einen so genannten Grundlastanteil ihrer maximalen Leistung zur Verfügung stellen zu müssen. Landwirte mit großen Windkraft- oder Solarstromanlagen müssten demnach in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, trotzdem eine bestimmte Menge Ökostrom an ihren Energieversorger liefern. Sie wären somit verpflichtet, Strom in solchen Phasen zuzukaufen, um ihr Soll zu erfüllen.

Kelber hält diese Idee für „abstrus“ und beschwichtigt: „Ich sehe nicht, dass es kommt.“ Er bestätigte aber, dass der Satz auf Drängen von RWE und E.ON seinen Weg in die Vereinbarung gefunden habe.

Möglicherweise werde die Große Koalition künftig auch die EEG-Umlage auf selbsterzeugten und direkt vor Ort selbstverbrauchten Strom erheben. Allerdings rechnet Kelber damit, dass die Regierung eine Bagatellgrenze einziehen werde. Private und kleine gewerbliche Anlagen sind daher vermutlich davon nicht betroffen. (ro)