Das Bundesfinanzministerium (BMF) schlägt mit einem Referentenentwurf zum neuen Energiesteuer- und Stromsteuergesetz vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom aus Solarstromanlagen oder Blockheizkraftwerken mit der Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. Betroffen wären neue und bestehende Eigenstromerzeuger. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Bereits heute wären davon mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen sollen nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich sein.

Der BSW hält den Vorschlag dieser „Strafsteuer“ für absurd, der die Branche zusätzlich verunsichere. Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben werde, gerate sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 drohe das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Solarstrom deutlich verfehlt würden. Daher erwartet der BSW, dass die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium den Referentenentwurf des BMF schnellstens stoppen.