Der Bundesrat hat auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das "Aktionsbündnis Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und zahlreiche Nachbesserungen gefordert:
- Die Bundesländer schlagen eine zeitnahme und wirksame Reform des europäischen Emissionshandels ab dem Jahr 2017 vor, um die Zahl der Zertifikate endlich zu verknappen und den Preis für CO2-Zertifkate zu erhöhen. Der Emissionshandel müsse ein verlässliches Klimaschutzinstrument werden und ausreichend Anreize für Investionen in CO2-arme Technologien bieten.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich soll ambitioniert auf Grundlage u.a. des Energieleitungsausbaugesetzes voran gehen.
- Die Anstrengungen im Wärme- und Mobilitätsbereich dagegen sollten auf das Erreichen der gesteckten Klimaziele optimiert werden.
- Die Bundesregierung soll die erneuerbare Wärmeversorgung in das Aktionsprogramm Klimaschutz aufnehmen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wärmenetze und Wämeerzeugung sollten verbessert werden.
- Auch sei eine stärkere Forderung von effizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis von erneuerbaren Energien und Erdgas unverzichtbar. Auch hier sollte sich die Bundesregierung das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz an den Klimaschutzzielen orientiert reformieren.