Anerkannte Experten warnen davor, die Bioenergie-Förderung drastisch zu reduzieren. Die Regierung plant aber genau das Gegenteil davon. Warum das so ist, haben wir Prof. Dr. Michael Nelles vom Deutschen Biomasseforschungszentrum in Leipzig gefragt. Sein Institut hat für die Bundesregierung eine Studie zur derzeitigen Lage der Biogasbranche erstellt und daraus Empfehlungen für die anstehende EEG-Novelle abgeleitet. Die Vorschläge der Experten wurden allerdings kaum im derzeitigen Gesetzesentwurf berücksichtigt.
top agrar: Sie erstellen regelmäßig einen Monitoringbericht für die Bundesregierung, in dem Sie die Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Biogasbranche untersuchen. Was sind die zentralen Ergebnisse des aktuellen Berichts?
Nelles: Der Zubau von Bioenergieanlagen hat sich mit dem EEG 2012 spürbar verlangsamt. Das war notwendig. Nun liegt das Wachstum in einem Bereich, das maßvoll und nachhaltiges ist. Die Einführung der Markt- und Flexibilitätsprämie zeigt Wirkung. Die Anlagenbetreiber stellen sich zunehmend auf die neuen Herausforderungen des Strommarktes ein.
top agrar: Muss aus Ihrer Sicht sehr viel an dem bestehenden Gesetz geändert werden? Wenn ja, was wären die wichtigsten Stellschrauben?
Nelles: Mit der Novellierung des EEG vor rund zwei Jahren wollte die Regierung den bis dahin rasanten Ausbau der Bioenergie etwas bremsen. Außerdem wollte sie verstärkt Alternativen zum Mais fördern und hat daher den Maisdeckel und die Einsatzstoffvergütungsklassen eingeführt. Heute stellen wir fest: Beide Ziele wurden erreicht.
Darüber hinaus wurden mit der Einführung der Markt- und Flexibilitätsprämie wichtige Instrumente geschaffen, die Stromerzeugung aus Biomasse stärker am Strommarkt auszurichten. Damit kann die Bioenergie zukünftig stärker Systemdienstleistungen bereitstellen. Am EEG-2012 besteht daher nur geringer Änderungsbedarf. Durch die Verringerung der Vergütung des EEG 2012 gegenüber den Vorjahren wurden die Kosten der Bioenergie für das EEG bereits erheblich gesenkt.
top agrar: In dem aktuellen Vorschlag zum neuen EEG will der Gesetzgeber die Biogasvergütung radikal verändern, was auch bestehende Anlagen treffen würde. Wie bewerten Sie das?
Nelles: Eingriffe in den Bestandsschutz sind immer kritisch zu bewerten. Gerade die Einführung der Höchstbemessungsleistung für Bestandsanlagen und die damit verbundene Deckelung der Stromproduktion verringert Anreize zur Optimierung der Anlagen. Die Weiterentwicklung und Effizienzsteigerungen des Anlagenbestandes, besonders in Richtung Flexibilisierung, werden mit der angestrebten Regelung beschränkt. Ein richtiger Schritt war die Beibehaltung der alten Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen. Die Klarstellung zum Landschaftspflegebonus ist positiv zu bewerten.
top agrar: Warum finden wissenschaftliche Untersuchungen und Vorschläge zur Energiewende wie Ihre so wenig Anklang in der jetzigen Regierung?
Nelles: Als unabhängige Bundesforschungseinrichtung ist es unsere Aufgabe, fundierte wissenschaftliche Analysen durchzuführen und daraus die wesentlichen Handlungsempfehlungen für die Gestaltung des EEG im Bereich der energetischen Verwertung von Biomasse abzuleiten. Diesen Job haben wir aus meiner Sicht gut erledigt, aber wie Sie zu Recht feststellen, werden die zentralen Handlungsempfehlungen nicht bzw. nur völlig unzureichend im vorliegende EEG-Entwurf berücksichtigt. Dies gehört leider zu den negativen Seiten der wissenschaftlichen Politikberatung. Ein zentraler Grund ist sicher, dass es sich bei der Bioenergie um ein sehr komplexes Thema handelt und die Politik meist einfach zu vermittelnde „Lösungen“ braucht.
