Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, und sein Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, haben ein eigenes Konzept für die EEG-Novelle vorgestellt. Zuvor hatten sie monatelang mit Vertretern der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft und der Deutschen Umwelthilfe beraten. Herausgekommen ist ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen für die EEG-Novelle.
Die wesentlichen Forderungen und Vorschläge des Papiers lauten:
- Deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen verbunden mit der Zielstellung, sowohl die Versorgungssicherheit als auch bezahlbare Preise sicherzustellen. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die die Verringerung der CO2-Zertifikate, langfristige Klimaziele und die Prüfung der Einführung einer Preisuntergrenze beinhalte.
- Planungssicherheit und Verlässlichkeit muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Steigerung der Effizienz des Energiesystems gewährleistet sein. Um Investitionen zu sichern und neue zu mobilisieren, müssen die Eckpfeiler der Energiewende partei- und legislaturübergreifend festgelegt werden.
- Erhöhung der Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs im Wärmesektor; dafür ist die Einführung eines Sanierungsfahrplans für den Wärmesektor und eine wirkungsvolle Förderung für energetische Sanierungen erforderlich.
- Zügige Reform des EEG, inklusive eines stufenweisen Übergangs zu einer Direktvermarktung der Neuanlagen und Anpassung der heute bestehenden Eigenverbrauchsregelungen. Die EEG-Vergütung soll durch ein unabhängiges Fachgremium regelmäßig überprüft werden, um Überförderungen zu vermeiden und Lerneffekte zeitnah zu nutzen.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen eines Ausbaupfades, der mit Zwischenzielen die nahezu vollständige Decarbonisierung bis 2050 zum Ziel hat. Bis Energiespeicher und lastabhängige Steuerungen im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, sollen Netzstabilität und Versorgungssicherheit über flexible konventionelle Kraftwerke als Back-up sichergestellt werden. Dafür ist ein wettbewerblich orientiertes Finanzierungsmodell erforderlich.
- Zur Reduzierung der Lastschwankungen im Netz sollen auch Erneuerbare Energien zur Reduzierung von Lastspitzen im Netz stärker genutzt werden. Dies kann durch ein verstärktes Bereitstellen von Systemdienstleistungen sowie den Ausbau von Steuerungsmöglichkeiten auf Nachfrageseite erfolgen.
- Beschleunigung des Ausbaus der Netze, inklusive der Verteilnetze. Zur Senkung der Investitionskosten kann laut Untersuchungen bei Lastspitzen eine Spitzenkappung die Netzanschlusskapazität erheblich verstärken. Dadurch wäre eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien möglich.
- Die Befreiungen von stromintensiven Industrien von Verpflichtung zur Zahlung einer EEG Umlage sind auf das erforderliche Maß zu begrenzen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Dabei sind die Wirkungen von EEG-Umlage, Emissionshandel, Netzentgelten und Eigenverbrauchsprivileg zu berücksichtigen.
