Die EU-Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass sie noch in diesem Monat ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten will. Wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel erklärte, hätte die Kommission Deutschlands Ökostrom-Förderung genehmigen müssen. Die Bundesregierung hatte dies unterlassen, weil sie das EEG nicht als Beihilfe einstuft, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Unklar ist der Umfang der anstehenden Ermittlungen. Möglich ist, dass die EU-Kontrolleure gegen das komplette EEG vorgehen. Alternativ könnten nur die EEG-Entlastungen für die Industrie als rechtswidrig eingestuft werden. Das wäre ein Rückschlag für die deutsche Industrie, der Milliarden-Nachzahlungen drohen. Die Firmen befürchten, ab Eröffnung des Verfahrens Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden zu müssen. Das wäre Ballast für ihre Geschäfte.

Details wollte Almunia nicht nennen. Er machte aber klar, dass die von der Großen Koalition in Berlin angekündigte EEG-Reform bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen werde. Es sei erfreulich, dass die neue deutsche Regierung die Reform "so bald wie möglich" angehen werde, sagte Almunia. Bereits seit 2012 prüft die EU-Kommission in Vorverfahren, ob das EEG mit EU-Recht vereinbar ist. Nun schaltet die EU-Exekutive einen Gang höher.

Almunia kündigte außerdem an, ebenfalls bis Weihnachten die seit langem erwarteten EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen in einem Entwurf vorzulegen. Die Leitlinien legen erstmals einheitliche Regeln für Energiebeihilfen fest. Bisher wird bei Staatshilfen für die Strom- und Gasbranche von Fall zu Fall entschieden.