Die EU wird ihre EU-Biokraftstoffpolitik vorerst nicht neu regeln. "Es gibt noch einige offene Fragen und deshalb konnten wir keine politische Einigung erzielen", sagte gestern der litauische Minister Jaroslav Neverovic, Vorsitzender des EU-Rates.
Eigentlich wollten die Mitgliedstaaten der EU den Anteil des Ökotreibstoffes am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 % ausdehnen. Aber daran gibt es Kritik. Der Anbau von Energiepflanzen für den Sprit verknappe das Nahrungsmittelangebot, was den Hunger in der Welt anheize, so der Vorwurf.
Umweltschützer weisen auch gerne noch auf eine andere Problematik hin: Wenn die EU auf einem Teil ihrer Ackerflächen Energiepflanzen anbaue, müssen möglicherweise mehr Nahrungs- und Futtermittel importiert werden. Das führe unter Umständen dazu, dass andere Staaten Regenwald abholzen, in Ackerland umwandeln und drauf dann wiederum Nahrungs- und Futtermittel für die EU anbauen. Experten sprechen auch von der "indirekten Landnutzungsänderung", kurz iLUC.
An den Vorwürfen gibt es allerdings ebenso große Zweifel. Einige namhafte Wissenschaftler halten den Einfluss des Biokraftstoffes auf das Weltmarktgeschehen sogar für sehr gering. Litauen hatte dennoch eine Deckelung des Biokraftstoffanteiles aus Nahrungsmittelpflanzen auf 7 % vorgeschlagen. Die EU-Kommission ist für fünf Prozent. Einigen konnte sich der Rat in Brüssel trotz monatelanger Vorgespräche nicht.
Biokraftstoffindustrie erleichtert
Der Bundesverband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) meint: „Der Kompromiss enthielt keine geeigneten Regelungen, um Regenwaldrodungen zu stoppen. Er hätte aber die europäische Biokraftstoffindustrie und Landwirtschaft schwer beschädigt“, so Elmar Baumann, Geschäftsführer des (VDB).
Stattdessen fordert der VDB, tragfähige Konzepte zu entwickeln, mit denen das Problem der so genannten indirekten Landnutzungsänderungen gelöst werden kann, ohne die Biokraftstoffproduktion in Europa abzuwürgen. Die iLUC-Problematik müsse an Ort und Stelle in den Ländern gelöst werden, in denen die Regenwaldabholzung stattfindet. Zudem sei es nicht zielführend, wenn nur der kleine Bereich der Biokraftstoffproduktion eine iLUC-Regelung erfährt, während die deutlich größeren Bereiche Lebensmittel, Futtermittel und Chemie nicht berücksichtigt werden.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich weiter gegen eine Belastung der europäischen Landwirtschaft durch die Einführung so genannter iLUC-Faktoren im Rahmen der Biokraftstoff- und Erneuerbare-Energien-Richtlinien. „Damit werden den europäischen Landwirten Treibhausgasemissionen aus Waldrodungen auf anderen Kontinenten angelastet und Ursache und Wirkung komplett falsch dargestellt", erklärte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
„Pauschale und unrichtige Schuldzuweisungen würden so in Gesetzesform gebracht – auf der Grundlage einer Methodik mit gravierenden fachlichen Mängeln. Daher lehnen wir die Einführung der iLUC-Faktoren im Grundsatz ab“. Krüsken hatte sich im Vorfeld des EU-Energieministerrates an die Bundesregierung gewandt. "Die Rodung von Regenwald muss und kann nur durch stringente internationale bzw. bilaterale Abkommen zum Waldschutz vermieden werden", so Krüsken. "Der Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft, für die iLUC-Faktoren Schwankungsbreiten von bis zu 400 Prozent in der Richtlinie festzulegen, ist sichtbarer Ausdruck der Unmöglichkeit, diese indirekten Effekte zu quantifizieren. Daher sollten die iLUC-Werte komplett aus der Richtlinie gestrichen werden."
Der DBV wirbt dafür, Biokraftstoffen aus heimischer Erzeugung eine dauerhafte Perspektive zu geben. "Durch die Produktion von Biokraftstoffen aus Getreide und Raps ist es in Deutschland gelungen, eine kontinuierlich verfügbare Energiequelle zu erschließen und gleichzeitig einen substanziellen Beitrag zur Versorgung mit Eiweißfuttermitteln zu leisten. Dieser wichtige Vorteil unserer heimischen Biokraftstoffe muss stärker berücksichtigt werden", erklärte Krüsken. Skeptisch sieht der DBV auch die von der EU vorgesehene Bevorteilung von Abfall- und Reststoffen bei der Anrechnung auf die Biokraftstoffquote. Dies berge die Gefahr, dass ein Abfalltourismus mit problematischen Stoffen in die EU in Gang gesetzt wird. Bereits heute seien wachsende Importe von Altfetten („used cooking oil“) aus Drittländern zu verzeichnen.
